Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Es geht nicht darum, wie viel beschlagnahmt wurde, es geht darum, was man dieser Unternehmung mit dem Imageschaden angetan hat. Aufgrund des Produktehaftpflichtgesetzes, Herr Bundesrat, ist heute eine Forderung von mehreren Millionen Franken bei Ihnen eingetroffen - Sie wissen das. Es ist klar: Das Produktehaftpflichtgesetz sagt, dass für die Sauberkeit dieses Getreides das Bundesamt für Landwirtschaft, nicht der Landwirt und schon gar nicht die Intermill AG, zuständig ist. Ich frage Sie: Sind Sie bereit, mit diesem Unternehmen, mit dem Anwalt bilateral zu verhandeln, oder wollen Sie, dass wir den Rechtsweg einschlagen?