Janiak Claude · Ständerat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Hier will der Nationalrat den Gesamtbundesrat anstatt die Vorsteherin des EJPD für zuständig erklären, diese Verbote auszusprechen. An sich sind wir mit Bundesrat Maurer einig, dass das nicht stufengerecht ist, dass es gescheiter wäre, die Vorsteherin des EJPD dafür vorzusehen. Aber im Sinne der Differenzbereinigung schliessen wir uns dem Nationalrat an.