Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2008-12-10

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, die Minderheitsanträge bzw. den einen verbliebenen Minderheitsantrag abzulehnen und dem Bundesrat zu folgen. Wir tun dies aus folgenden Gründen:

1. Wie der Bundesrat selber ausführt, steht das entsprechende Programm bei Weitem noch nicht, weshalb auch keine Gelder fliessen würden.

2. Die Kantone wollen angeblich ein solches Programm, sind aber selber auch noch nicht bereit, sich mit entsprechenden Massnahmen zu beteiligen. Es stellt sich zudem die Frage der Wirkung, vor allem wenn die Summe jetzt 100 Millionen Franken betragen soll. Gebäudesanierungen müssen von den Liegenschaftsbesitzern geplant werden. Vielfach erfordert dies auch eine Baubewilligung. Das hat meistens einen mehrmonatigen Prozess zur Folge. In der Regel dauert dieser Prozess zwischen Entscheid und Realisierung acht bis zwölf Monate.

3. Die SVP hat erhebliche Zweifel an dieser Wirkung. Wir setzen eher auf entsprechende Anreize. Als Beispiel kann die gegen den Willen des Bundesrates angenommene Motion Leutenegger Filippo 07.3385 genannt werden, welche verlangt, dass die Kosten von energetischen Sanierungen über mehrere Jahre verteilt zum steuerlichen Liegenschaftsabzug zugelassen werden.

Eine solche Massnahme, also ein steuerlicher Anreiz, würde wahrscheinlich deutlich mehr bringen als eigentliche Unterstützungs- und Direktinvestitionen des Bundes und der Kantone.

Deshalb bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen und dem Bundesrat und der Mehrheit zu folgen.