Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Die SPK Ihres Rates musste dieses Geschäft an ihrer Sitzung vom 4. April noch einmal beraten, nachdem der Nationalrat in der Frühjahrssession eine Differenz geschaffen hatte, indem er nur Massnahmen gegen Zwangsheiraten forderte und den Begriff "arrangierte Heiraten" aus der Motion strich.

Der Handlungsbedarf in der Bekämpfung von Zwangsheiraten besteht in der Schweiz weiterhin dringend. Bei einer Zwangsheirat können sich die betroffenen Personen kaum wehren, da sie von den Eltern, Schwiegereltern, Verwandten, von dem oder der Verlobten, von Gleichaltrigen oder von der ganzen Gemeinschaft zur Ehe gedrängt werden. Der soziale Druck kann sich in Form von Drohungen, emotionaler Erpressung und anderen erniedrigenden und kontrollierenden Behandlungen äussern; in Extremfällen werden auch körperliche oder sexuelle Gewalt, Entführung oder Einsperrung angewendet. Zwangsheiraten kommen hier hauptsächlich in traditionalistisch orientierten Angehörigenkreisen anderer Kulturen vor. Es sind Gruppen, die in ihrem privaten Bereich ein abgeschlossenes Leben führen und schlecht integriert sind. Würde sich die Frau gegen ihr Schicksal wehren, flieht sie gar aus der Gemeinschaft, so beschmutzt sie die Familienehre. Es ist auch hierzulande - und wir erinnern uns alle an einen solchen Fall - gar schon zu Ehrenmorden gekommen.

Es ist in der Schweiz möglich, eine Heirat amtlich abzulehnen, wenn eine der betroffenen Personen gegen ihren Willen dazu gezwungen wird. Wenn die Heirat aber im Ausland arrangiert wurde, haben wir in der Schweiz keine offizielle Handlungsmöglichkeit. Deshalb muss der Bundesrat beauftragt werden, unverzüglich alle notwendigen [PAGE 355] gesetzgeberischen Massnahmen im Strafrecht, im Zivilrecht und im Ausländerrecht zu ergreifen und ein umfassendes Konzept zu erarbeiten, um eben Zwangsheiraten zu verhindern, die Opfer wirksam zu unterstützen und ihre Grundrechte zu schützen, aber auch um die Täter härter zu bestrafen.

Es ist ganz klar, dass viele Zwangsheiraten arrangiert werden. Ihre Kommission beantragt Ihnen aber trotzdem einstimmig, im Sinne eines raschen Vorwärtsmachens auf die Version des Nationalrates einzuschwenken und die Motion ohne den Begriff "arrangierte Heiraten" anzunehmen.