Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Nachdem wir nun keinen direkten Gegenvorschlag mehr haben, stellt sich die Frage, ob wir die Initiative dem Volk zur Annahme oder zur Ablehnung empfehlen wollen. Die Initiative ist nicht frei von Mängeln, und sie ist restriktiv und absolut formuliert. Aber beim klaren Tätigkeitsverbot geht es um eine präventive Massnahme, um künftig Opfer zu verhindern, um zu erreichen, dass verurteilte Täter nicht so leicht wieder an Kinder herankommen. Es handelt sich also um ein spezifisches Berufsverbot, und Verurteilte werden damit von einem Teilbereich des gesellschaftlichen und beruflichen Lebens ausgeschlossen. Bei der Bestrafung von verurteilten Pädophilen wird dieses Berufsverbot ja eine komplementäre Sanktion sein.

Ich empfinde es nicht als unverhältnismässig, wenn verurteilte Pädokriminelle nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen, und bitte Sie mit der Minderheit Ihrer Kommission, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Der Nationalrat hat, wie wir von der Kommissionspräsidentin gehört haben, seine Empfehlung zur Ablehnung mit Stichentscheid der Präsidentin beschlossen.