Jenny This · Ständerat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Ich weiss, es ist hier im Saal ein frommer Wunsch, aber ich möchte Sie trotzdem bitten, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Als Unternehmer bin ich mir sehr wohl bewusst, dass das Erfolgsmodell Schweiz ohne ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter nie möglich gewesen wäre. Gerade wir Bauunternehmer konnten überproportional profitieren, und ich gehöre zu den Glücklichen, die auch im höheren Kader äusserst gute ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen dürfen. Kollege Minder, es sind nicht nur die Kriminellen tüchtig, sondern auch jene, die arbeiten, können sehr tüchtig sein.

Wir haben seit Jahrhunderten grosszügig Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutiert; das wissen wir alle. Das geschah aber immer kontrolliert, und immer wurde auf die aktuelle Beschäftigungslage Rücksicht genommen. Bund und Kantone haben jeweils in Absprache mit den Vertretern der Wirtschaft die maximalen Zahlen festgelegt. Wir Unternehmer erhielten in aller Regel die Leute, die wir brauchten, und zwar aus der ganzen Welt. Differenzen gab es höchstens in der Zeit der Hochkonjunktur, als uns der Staat - ausnahmsweise, muss ich sagen - zu Recht bremste, um später Entlassungswellen zu vermeiden.

Als Unternehmer muss ich auch zugeben: Mir persönlich wäre die globale Freizügigkeit am liebsten. Jeder könnte dort arbeiten und seine Existenz aufbauen, wo er will. Und ich könnte aus Millionen die Leute auswählen, die für mich am besten geeignet wären. Nun gibt es aber nicht nur Unternehmerinteressen, sondern es gilt auch das Gesamtwohl der Schweiz zu berücksichtigen. Eine globale Personenfreizügigkeit kann nur funktionieren, wenn alle Länder ungefähr - ich sage: ungefähr - von den gleichen Rahmenbedingungen ausgehen können. Doch zurzeit sind die Unterschiede bezüglich Wohlstand, Marktwirtschaft und Sozialwerken dermassen gross, dass das, was wir anstreben, schlichtweg nicht funktionieren kann. Wenn ein arbeitsloser Franzose in Basel mit sämtlichen Sozialentschädigungen mehr als doppelt so viel verdient, wie wenn er in seinem eigenen Land, in Frankreich, zwölf Stunden pro Tag arbeiten würde, funktioniert etwas in unserem System nicht.

Ich war ein glühender Befürworter der Personenfreizügigkeit mit den 15 alten EU-Staaten, denn diese 15 Volkswirtschaften waren einigermassen vergleichbar. Nun entwickelt sich die EU aber unkontrolliert. Sie hat inzwischen Länder aus Osteuropa aufgenommen, bald kommen alle Balkanstaaten und die gesamte Türkei dazu. Das sind dann ganz andere Dimensionen. Das hat zweifelsohne auch für uns Unternehmer Vorteile, wir können dann aus 700 Millionen Bewerbern auswählen. Es hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Löhne. Wir alle wissen: Je mehr Kirschen auf dem Markt sind, desto billiger sind sie. Wir Unternehmer müssen aber auch einsehen, dass wir gegenüber dem Land in dieser Frage eine Verantwortung haben - Kollege Föhn hat es angetönt. Es geht nicht an, dass wir kurzfristig Leute anstellen, nach einem oder zwei Monaten von ihnen genug haben und sie wieder entlassen und den Sozialwerken übergeben. Das ist unsozial. Als Minimum wäre eine Beschäftigung von einem Jahr vorzusehen, dann würden es sich gewisse Damen und Herren besser überlegen, bevor sie Ausländerinnen und Ausländer - und auch Schweizer - einstellen. Denn die Sozialwerke werden letztlich auch von der Wirtschaft bezahlt.

Kollege Minder hat es angetönt: Heute liegt die Arbeitslosenquote trotz Hochkonjunktur weit über 3 Prozent. Das Argument, die Zuwanderer würden ja immerhin auch die AHV bezahlen, mag ich nicht mehr hören, denn ich gehe davon aus, dass diese irgendwann einmal auch selbst zu den AHV-Bezügern gehören werden. Aber ich begreife alle, die in die Schweiz wollen, die hier Arbeit suchen, die hier eine Existenz aufbauen wollen - ich würde auch dazugehören.

Die Personenfreizügigkeit war eine Forderung der EU. Dabei kann ich die EU verstehen. Wir sind und bleiben für sämtliche umliegenden Staaten äusserst attraktiv. Hier winken bessere Löhne, Renten und Sozialleistungen, aber auch bessere Schulen, Hochschulen, mehr Sicherheit und vor allem auch eine höhere Lebensqualität. Wir betreiben ein Gesundheitswesen, bei dem die Zuwanderer vom ersten Augenblick an volle Leistungen beziehen können, sofern sie irgendwo im Ausland ein Jahr lang Beiträge bezahlt haben. Der Wirtschaftsstandort Schweiz - ich habe es angetönt - ist eine Erfolgsgeschichte. Tragen wir Sorge dazu! Eine Nivellierung nach unten, auf EU-Niveau, darf nicht stattfinden. Aber letztlich will die EU das; das ist klar. Sie wollen ebenfalls wettbewerbsfähig bleiben und sind froh, wenn wir uns ihnen anpassen.

Darum müssen wir die Einwanderung wieder mitsteuern können. Ich weiss, Frau Bundesrätin: Das ist sehr, sehr schwierig. Die Einwanderung soll aber dann möglich sein, wenn die gesamten wirtschaftlichen Interessen stimmen. Die Existenzgrundlagen müssen eben vorhanden sein. Vielleicht benötigen wir ab und zu Spezialisten aus den USA, aus Australien, Indien oder Südafrika; das muss möglich sein. Sie merken: Wir wollen nicht, wie das von Kollege Stöckli angetönt wurde, die Bilateralen kündigen - überhaupt nicht! Wir wollen aber dem Bundesrat das Mandat geben, diese spezielle Situation der Schweiz zu verhandeln. Das ist ein Feilschen; Sie werden nicht mit der Harmoniemusik empfangen werden, das ist ganz klar! Aber wir müssen etwas herausholen können. Es ist bei sämtlichen Nachverhandlungen so: Die eine Seite will etwas, die andere Seite weniger. Aber das gehört zum täglichen Brot. Wir sollten Einfluss nehmen können, und vor diesem Hintergrund ist diese Initiative lanciert worden. Wir haben ein Problem, und wenn wir es nicht lösen, wird uns die Bevölkerung die Lösung aufzwingen. 80 000 Personen pro Jahr sind zu viel, das verkraften wir nicht.

Darum möchte ich Sie bitten, hier aktiv zu werden, ohne dem Bundesrat zu enge Beschränkungen vorzuschreiben. Er ist frei in seinen Verhandlungen, aber er soll und muss etwas unternehmen.