Luginbühl Werner · Ständerat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Wir haben uns ja ein bisschen daran gewöhnt, dass Initiativen eingereicht werden, die den Bürgerinnen und Bürgern den berühmten Fünfer und das Weggli versprechen, Initiativen, die vorgeben, es gebe Lösungen, die nur über Vorteile, aber nicht über Nachteile verfügen. Mit der Initiative "gegen Masseneinwanderung" ist die SVP hier noch einen Schritt weiter gegangen. Es werden nicht nur der Fünfer und das Weggli versprochen, sondern es wird auch noch die Bäckerstochter in Aussicht gestellt. Es wird nämlich nicht mehr und nicht weniger versprochen als ein nach wie vor freier Marktzugang in der EU unter Elimination der negativen Begleiteffekte; dies alles, ohne dass die Schweiz Mitglied der EU ist.

Die Initiative "gegen Masseneinwanderung" ist nach der 1:12-Initiative die zweite Vorlage, die bei einer Annahme durch das Volk einen massgeblichen Beitrag zum Abstieg einer erfolgreichen Nation leisten könnte. Würden beide genannten Initiativen und jene, die wir in nächster Zeit hier diskutieren, nämlich die Ecopop- und die Mindestlohn-Initiative, angenommen, würden sich - das fürchte selbst ich als grosser Optimist - die besten Zeiten unseres Landes dem Ende zuneigen. Längere Phasen von Prosperität und Wohlstand scheinen bei Teilen der politischen Elite gewisse selbstzerstörerische Tendenzen auszulösen. Ich hoffe, dass das Volk hier standhaft bleibt.

Es sind - das wurde bereits mehrfach betont - in den letzten Jahren sehr viele Arbeitskräfte aus der EU in die Schweiz gezogen. Das ist nicht wegzudiskutieren. Warum sind sie gekommen? Weil sie gebraucht wurden. Hier beginnt das Dilemma. Die Schweiz ist attraktiv, die Schweizer Wirtschaft, die Spitäler, der Tourismus, die Bauwirtschaft sind auf ausländische Arbeits- und Fachkräfte angewiesen. Gleichzeitig dünkt es uns wahrscheinlich fast alle, es dürften ruhig etwas weniger Ausländerinnen und Ausländer sein, die jährlich zuwandern. Aber eben, unsere Wirtschaft, die jeden zweiten Franken in der EU erwirtschaftet, ist zwingend auf den freien Marktzugang angewiesen. Der freie Marktzugang ist nur zu haben, wenn wir die Personenfreizügigkeit akzeptieren. Es gibt beides, oder es gibt nichts.

Nun behaupten die Initianten, dass durch Verhandlungen mit der EU bessere Lösungen erzielt werden können, als wir sie heute haben. Das ist realitätsfremd. Das würde nämlich heissen, dass die EU gegenüber einem Nichtmitglied Bedingungen akzeptiert, die sie den Mitgliedern nicht gewährt.

Es ist nicht wegzudiskutieren, dass das Unbehagen in der Bevölkerung gegenüber der hohen Zahl von Zuwanderern wächst; da bin ich mit meiner Vorrednerin absolut einverstanden. Aber auch das ändert leider nichts an der Tatsache, dass wir entweder den Marktzugang und die Personenfreizügigkeit haben oder eben beides nicht haben. Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als zu versuchen, der Bevölkerung zu erklären, warum es so ist. Das ist keine einfache Aufgabe.

Die Bevölkerung darf in dieser Situation aber erstens erwarten, dass sich die Behörden aller Stufen angesichts der hohen Zuwanderung konsequent dafür einsetzen, dass Missbräuche bekämpft werden, und dass sie wirklich nur das zulassen, was sie gemäss Vertrag zwingend zulassen müssen, dass sie also den Handlungsspielraum maximal nutzen. Ich ärgere mich grün und blau, wenn ich höre, dass kantonale Migrationsämter Aufenthaltsbewilligungen an EU-Bürger erteilen, die keine Arbeit haben, die in der Schweiz auf Stellensuche sind, und diesen Leuten gleichzeitig auch noch Sozialhilfe bezahlen - dies, nachdem immer versprochen worden ist, dass nur jene in die Schweiz kommen können, [PAGE 823] die über einen Arbeitsvertrag verfügen. Durch solches Handeln verspielen wir das Vertrauen. Durch solches Handeln gefährden wir selber die bilateralen Verträge.

Die Bevölkerung darf zweitens erwarten, dass sich auch die Wirtschaft ihrer Verantwortung bewusst ist und einen Teil zur Abfederung des Problems beiträgt - es wurde bereits gesagt -, indem eben vielleicht eine Schweizerin angestellt wird, auch wenn diese etwas mehr kostet als die Ausländerin, oder indem halt auch mal der Schweizer genommen wird, obwohl er nicht ganz gleich hoch qualifiziert ist wie der Ausländer. Unternehmer tragen eine Verantwortung. Wenn sie diese Verantwortung in einer direkten Demokratie nicht wahrnehmen, müssen sie sich bewusst sein, dass die Bürgerinnen und Bürger beginnen, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.

Was drittens erwartet werden darf, ist, dass wir im Bereich der Bildungspolitik wirklich alles unternehmen, um für die Schweizer Arbeitskräfte optimale Bedingungen zu schaffen. Entweder erkennen wir den Ernst der Situation und tun in allen Bereichen, was wir tun können, oder die Sache wird uns entgleiten.

Die ausländischen Arbeitskräfte werden für sehr viele Probleme verantwortlich gemacht: für Wohnungsnot, für überfüllte Züge, für verstopfte Strassen, für die Zersiedelung usw. Fakt ist aber, dass die Ausländerinnen und Ausländer nicht dafür verantwortlich gemacht werden können, dass wir das Thema Raumplanung in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt haben. Und es sind nicht die Ausländerinnen und Ausländer, die das Pendeln auf verschiedenen Kanälen staatlich subventionieren und damit die überfüllten Züge und die verstopften Strassen aktiv unterstützen. Wir sind es, die das beschlossen haben. Wenn es eine Wohnungsknappheit gibt, ist sie auch in erster Linie auf den stets wachsenden Platzbedarf zurückzuführen, den wir selbst haben.

Ich bin nicht einer, der glaubt, dass die Zuwanderung und das Freizügigkeitsabkommen nur ein Segen sind. Allerdings gibt es neben den negativen Aspekten, die heute schon mehrfach erwähnt wurden, durchaus auch positive Aspekte. Vorab sei daran erinnert, dass schon in vorchristlicher Zeit diejenigen Nationen und Völker prosperierten, welche die Gewerbefreiheit pflegten und eine liberale Ausländerpolitik anwandten. Das gilt auch heute noch. Wir haben heute, was die Qualifikationen betrifft, jene Einwanderer, die wir uns noch vor zwanzig, dreissig Jahren sehnlichst gewünscht hätten. Wer glaubt, die Schweiz könne ihre Spitzenposition in Bildung und Forschung halten, wenn nicht zumindest europaweit die besten Talente rekrutiert werden können, ist auf dem Holzweg. Wenn heute mehr Leute einwandern als noch in den Neunzigerjahren, liegt das auch daran, dass die Schweizer Bevölkerung kaum mehr wächst und zunehmend überaltert ist. Zuletzt glaube ich auch, dass uns die Energie der Immigranten herausfordert und mithilft, nicht zu träge zu werden. Konkurrenz belebt und fördert unsere Fitness im internationalen Wettbewerb.

Natürlich bin ich mir bewusst, dass die wichtigsten Diskussionen nicht heute hier, sondern später im Abstimmungskampf stattfinden werden. Es wird eine sehr grosse Herausforderung sein, die Bevölkerung zu überzeugen, sich nicht von den Versprechen betreffend Fünfer, Weggli und Bäckerstochter verführen zu lassen, sondern sich nüchtern und sachlich entweder - und hoffentlich - fürs Weggli, also den Status quo, oder für den Fünfer, für den man heute nichts mehr bekommt, zu entscheiden.