Engler Stefan · Ständerat · 2014-12-02

Wortprotokoll

Ich möchte gerne meine Kommentare zu Artikel 131, Artikel 176a und Artikel 290 zusammenfassen. Es geht jeweils um das Gleiche, nämlich um die Vereinheitlichung des Alimenteninkassos. [PAGE 1124] Man möchte damit gesamtschweizerische Standards schaffen, vor allem auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass immer häufiger getrennt lebende Eltern ihren Wohnsitz auch über Kantonsgrenzen hinweg wechseln. Diese formelle Harmonisierung - wir sprechen vom Alimenteninkasso - ist im Unterschied zur materiellen Harmonisierung der Alimentenbevorschussung weitgehend unbestritten geblieben, auch weil man, wenn man das Inkasso konsequent durchsetzt, letztlich damit die öffentliche Hand entlastet. Die Harmonisierung des Alimenteninkassos nimmt im Übrigen ein Anliegen der Standesinitiative Zürich 09.301 auf.