Kofmel Peter · Nationalrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Ich werde zu Artikel 2, Artikel 3 und Artikel 6 gleichzeitig sprechen.

Unsere Fraktion - das haben wir letzte Woche erklären können - hat sich im Verhältnis 2 zu 1 gegen die Rückweisung und für Eintreten ausgesprochen. Die 10 Gegenstimmen sind genau darauf zurückzuführen, dass man dieses Gesetz - wie es jetzt vorliegt - so lesen könnte, dass es einige Anbieter eben bevorteilt und andere sozusagen ganz ausschliessen könnte.

Herr Leutenegger verlangt ganz klar Anbieterunabhängigkeit. Er verlangt in Artikel 6 Systemunabhängigkeit. Ich denke, das ist sozusagen selbstredend. Natürlich hat Frau Simoneschi Recht; es handelt sich hier nicht einfach um Hardware und Software. Aber auch bei anderen Modulen muss sichergestellt sein, dass der Markt spielen kann. Wir wollen, dass dieses Gesetz nicht einige bevorteilt und andere vom Markt ausschliesst. Das kann ja wohl nicht sein, wenn wir im Prinzip von sämtlichen Schulen dieses Landes reden. Denken Sie daran - die Präsidentin hat darauf hingewiesen -: Wir brauchen das absolute Mehr von 101 Stimmen in diesem Saal. 10 Stimmen von der FDP könnten da noch das Zünglein an der Waage spielen. Ich denke, wir [PAGE 1643] vergeben uns nichts - Herr Leutenegger hat es erwähnt: Falls man sagt, es sei ja ohnehin so, kann man das hineinschreiben und wenn man davor Angst hat, diese paar Details zu ergänzen, dann muss man tatsächlich sagen, im Sinne eines offenen Wettbewerbs, dass es diese wenigen Ergänzungen wirklich braucht.

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen - es sei denn, dass man uns beweist, dass es technisch absolut unmöglich ist.

Zu Artikel 3, Antrag Gutzwiller, möchte ich Ihnen mitteilen, dass dieser Antrag im Sinne privater Schulen, im Sinne toleranter freisinniger Politik, unterstützt werden kann.