Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2014-09-17

Wortprotokoll

Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze. (Heiterkeit) Das muss nicht politische Gründe haben.

Ihre Äusserungen kann ich natürlich so nicht hinnehmen. Zuerst aber eine kleine Randbemerkung: Ich bin erstaunt, wie man als Kommissionssprecherin so umfassend ausholen kann. Das habe ich bisher nicht gewusst.

Zu den Unternehmen, die ihre Absichten kundgetan haben, möchte ich noch ein Wort sagen: Diese Vorlage führt zu einer Überregulierung, sie wird den Wettbewerb beseitigen, und sie stellt die Unternehmen unter Generalverdacht. Was sagen Sie mir, wenn ich auf die Motion 10.3382 hinweise, die ich am 8. Juni 2010 eingereicht habe, mit dem Wunsch, dass KMU-Bietergemeinschaften nicht ausgeschlossen werden sollen? Der Bundesrat hat geantwortet, dass eine Gesetzesrevision nicht nötig sei. Aber jetzt macht er ja genau das, eine Gesetzesrevision. Meine Sorge ist nämlich genau die, dass wir nicht mehr zu unseren Aufträgen kommen werden, dass die Schwierigkeiten immer grösser werden und dass wir unter Generalverdacht stehen. Das bestätigt sich immer wieder. Ich habe an einer Sitzung im nahen Ausland teilgenommen. Wir alle mussten unterschreiben, dass wir keine Preisabsprachen machen würden. Keiner traut mehr dem anderen. Teilen Sie meine Bedenken?