AB 168257

Wortprotokoll

Ich habe Folgendes in den Raum gestellt: Wenn Sie hier Artikel 7, wie von der Kommissionsmehrheit beantragt, bestätigen, dann schaffen Sie eine Differenz zum Ständerat. Damit würde die Möglichkeit geschaffen, in der ständerätlichen Kommission insbesondere die Frage der relativen Marktmacht profund zu diskutieren. Die entsprechende deutsche Regelung würde uns bzw. dem Ständerat empfehlen - das habe ich auch vorhin schon erwähnt, ich wiederhole mich -, in die Richtung eines Artikels zugunsten der KMU zu gehen. Es kann nicht sein, dass Camille Bloch verpflichtet wird, es kann nicht sein, dass Kambly verpflichtet wird; das ist definitiv nicht die Idee. Ausserdem müssen die Fragen der Willkür und der direkten Sanktionierbarkeit geklärt werden.

Das sind im Wesentlichen die drei Punkte, die heute im Entwurf zu wenig differenziert sind und die wir dann im Ständerat klären könnten. Nach dieser Klärung käme der Beschluss des Ständerates wieder in diesen Saal zurück. Sie hätten dann immer noch die Möglichkeit zu sagen, dass Sie das nicht wollen.