Studer Heiner · Nationalrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Wir haben jetzt von der Frau Präsidentin ein wundervolles Beispiel gehört, wie man auch sparen kann: indem man nämlich den Vornamen in den Familiennamen integriert und diesen dann kürzt. Ich versuche es auch kurz zu machen, weil ein SVP-Kollege mir soeben ins Ohr geflüstert hat, dass hier die Lichter um 22 Uhr ausgehen würden. Ich versuche, bis 22 Uhr fertig zu sein. Ich habe dann zumindest den Vorteil, auch frei in der Dunkelheit sprechen zu können, weil ich keine Notizen vor mir liegen habe. Es wäre dann die Aufgabe unseres Finanzministers, nach dem Anzünden einiger grosser Kerzen doch wenigstens ein klein wenig Licht in die Dunkelheit dieser Budgetberatungen zu bringen.

Nun aber zum Inhalt: Unsere Fraktion ist für Eintreten auf dieses Budget. Sie lehnt die Rückweisungsanträge ab, insbesondere auch deshalb, weil der Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion - immerhin der stärksten Fraktion im Nationalrat - nicht vollziehbar wäre, auch wenn er angenommen würde. In diesem Ausmass, wie er begründet worden ist, wäre das nicht machbar. Ich meine, wir wollen in diesem Saal doch immer noch etwas Realisierbares tun - oder sollten es zumindest tun.

Unsere Fraktion ist ausserdem aber auch der Meinung, dass Finanzpolitik immer auch etwas Differenziertes sein sollte. Ich habe eine Seite aus der Vorlage bei mir, die wir am 16. November 2001 hier behandelt haben und die von unserer Fraktion nicht allzu gnädig aufgenommen wurde. Diese Seite war ausgezeichnet formuliert, allerdings haben sie die meisten wahrscheinlich vergessen - zumindest habe ich aufgrund der Debatte diesen Eindruck erhalten. Dort wird nämlich vom Finanzminister zusammengefasst, was zu tun ist, um die Finanzen weiterhin im Griff behalten zu können bzw. sie wieder in den Griff zu bekommen. Wenn wir die dort enthaltenen wesentlichen Punkte beherzigten, würden wir das erreichen. Einmal heisst es dort, dass wir das grosse Steuerpaket, wie es eben hier schon im ersten Schritt eingefahren worden ist, so nicht realisieren dürfen, wenn wir das erreichen wollen. Es muss dort wesentlich zurückbuchstabiert werden, denn sonst können wir den Finanzhaushalt nicht nur teilweise nicht sanieren. Es steht aber auch, dass wir bei den Ausgaben Disziplin üben sollten und bei dem, was wir weiter ausgeben, sorgfältig sein sollten. Darin gehen wir auch einig mit dem Finanzminister, nur mit dem kleinen Unterschied, dass wir die Nuancen eben etwas anders sehen. Wir möchten doch mindestens noch das vollziehen können, was Kollege Walker gesagt hat. Er hat gesagt, wir seien nur noch ein "Kosmetiksalon". Aber wenigstens - wenigstens! - können wir noch etwas Kosmetik betreiben! Wir müssen nicht nur einfach zum Budget sprechen, ohne etwas verändern zu können, und können dem Budget mit diesen Kosmetika etwas mehr Gesicht und Farbe geben.

In jenem Dokument steht auf der genannten Seite aber z. B. auch, dass man bei den zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten dem Bund seinen Teil geben könnte. In diesem Punkt, muss ich sagen, hat der Finanzminister Recht. Es sind eine ganze Reihe konkreter Punkte, bei denen wir die Grundlage des Finanzdepartementes ernst nehmen und darauf aufbauen können. So gesehen erachten wir diesen Voranschlag als realistisch, und es soll nun unsere Aufgabe sein, wenn wir darauf eintreten, ihn so zu beraten, dass wir nachher auch zu ihm stehen können.

Ich möchte Ihnen aber auch schon ankündigen, dass wir die Motion zum Finanzplan als Motion nicht unterstützen können. Wir sind so oder so der Meinung, der Finanzplan sei in erster Linie ein Exekutivinstrument, das diese zu genehmigen hat. Wir äussern uns dazu, nehmen davon Kenntnis, aber wir sind der Meinung, dass die Motion zu einschränkend ist. Wir sind aber bereit mitzuhelfen, die Finanzpolitik auch auf sachliche Bahnen zu bringen.

Das Letzte, was ich sagen möchte, was uns wichtig ist und wofür wir gerade heute und schon am letzten Donnerstag ein Beispiel bekommen haben, dass wir es zu wenig anwenden, ist, dass wir die Aufgaben und die Ausgaben wieder viel sauberer auf Bund, Kantone und Gemeinden aufteilen und [PAGE 1674] dass wir eben nicht, wie bei der Vorlage "Schulen ans Netz", wieder in diesem Ausmass bei einer Aufgabe, welch eine kantonale und kommunale Aufgabe ist, Bundesmittel einsetzen und dafür umgekehrt in anderen Bereichen Klärung schaffen müssen.

Zusammengefasst: Wir treten auf den Voranschlag ein und sind gespannt auf die Einzelheiten der Detailberatung.