Amherd Viola · Nationalrat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Die Motion verlangt vom Bundesrat die Ausarbeitung eines Entwurfes zur flexiblen Anwendung der Lex Koller. Der Entwurf soll vorsehen, dass auf begründetes Gesuch eines Kantons eine Erhöhung der Bewilligungskontingente für den Erwerb von Ferienwohnungen und Wohneinheiten, insbesondere für Aparthotels, möglich ist.

Die Lex Koller wurde in den Achtzigerjahren erlassen, um eine Überfremdung von Grund und Boden zu verhindern. Heute wird sie zum Teil als Mittel gegen Zersiedelung, Immobilienspekulation, Preissteigerung und Geldwäscherei angesehen. Dies sind tatsächlich Probleme, die ernsthaft diskutiert werden müssen; die Lex Koller ist aber das falsche Instrument zu ihrer Bekämpfung. Die Probleme einzig auf gewisse Nationalitäten und die Frage des Wohnsitzes zu reduzieren, wie das mit der Lex Koller passiert, ist falsch.

Was Gemeinden und Kantone heute brauchen, ist eine sachliche Neubeurteilung der Situation. Sie sind bereits stark unter Druck, ihre Zukunftsplanung grundsätzlich zu überdenken. Sie brauchen dazu eine gewisse Aktionsfreiheit, damit sie weiterhin gezielt auf die jeweiligen lokalen und regionalen Herausforderungen reagieren können. Weil die regionalen Bedürfnisse in unserem Land sehr unterschiedlich sind, müssen die Regeln zum Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland kantonal, regional und kommunal abgestimmte Bedingungen erfüllen, ganz im Sinne unseres bewährten föderalistischen Systems. Ich knüpfe da an das Votum der Frau Bundesrätin zur vorherigen Motion an. Sie hat den Föderalismus heraufbeschworen und schön und eindrücklich aufgezeigt, dass gewisse Kompetenzen eben den Kantonen vorbehalten bleiben müssen. Ich hoffe, dass sie in der vorliegenden Sache gleich argumentiert und die Motion zur Annahme empfiehlt.

Gerade im ländlichen Raum ist eine solche Aktionsfreiheit nötig, weil dort der Tourismus eine grosse wirtschaftliche Bedeutung hat. Genau dort muss die lokale Situation berücksichtigt werden können. Ausländische Direktinvestitionen in den Wohnungsbau können Arbeitsplätze schaffen oder erhalten, und sie können das an verschiedenen Tourismusorten knappe Angebot an Mietwohnungen vergrössern. Die Erfahrungen zeigen zudem, dass Wohnungen in ausländischem Eigentum häufiger vermietet werden als jene im Eigentum von Schweizer Bürgern. Mehr warme Betten wären die Folge, das wäre im Interesse aller Beteiligten.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, die Motion anzunehmen.