Vogler Karl · Nationalrat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Namens der CVP/EVP-Fraktion ersuche ich Sie, bei Artikel 35 der Mehrheit und bei Artikel 36 der Minderheit zu folgen. Bei Artikel 35 geht es um die Beschleunigung des Vollzugs der Geldstrafe, bei Artikel 36 geht es um die Ersatzfreiheitsstrafe.

Was die Beschleunigung des Vollzugs der Geldstrafe gemäss Artikel 35 betrifft, so hat der Ständerat die Zahlungsfrist von heute zwölf Monaten auf sechs Monate reduziert, was der Beschleunigung dient und den Intentionen des Nationalrates entspricht. Gleichzeitig hat der Ständerat aber auch festgehalten, dass die entsprechende Frist auf Gesuch hin verlängert werden kann. Das macht Sinn und verhindert vorschnelle Freiheitsstrafen mit entsprechenden Kostenfolgen für die Kantone. Ebenfalls ist gemäss der Fassung des Ständerates entsprechend dem geltenden Recht weiterhin die Betreibung anzuordnen, falls die Geldstrafe nicht fristgerecht bezahlt wird.

Was die Ersatzfreiheitsstrafe gemäss Artikel 36 bzw. die entsprechende Beschleunigung betrifft, so schlägt die Mehrheit Ihrer Kommission vor, dass künftig keine Betreibung mehr erfolgen muss. Diese Regelung ist höchst problematisch. Sie hätte zur Konsequenz, dass ein zahlungsfähiger Verurteilter letztendlich die Wahl hätte, ob er bezahlen will oder ob er lieber eine Ersatzfreiheitsstrafe antritt. Eine solche Menüauswahl, ich muss es so sagen, entspricht nicht der Absicht des Gesetzgebers und ist daher abzulehnen.

Ich ersuche Sie daher, bei Artikel 35 dem Antrag der Mehrheit und bei Artikel 36 dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.