Guhl Bernhard · Nationalrat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Wenn jemand verurteilt wird, eine Geldstrafe erhält und somit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhindern kann, so soll er diese Chance auch nutzen und diese Geldstrafe anstandslos bezahlen. Wenn ein Verurteilter das Gefühl hat, er müsse beim Bezahlen - ich sage es jetzt auf Mundart - "böckele", dann hat er nach Ansicht der BDP seine Chance verspielt, dann soll er seine Strafe halt absitzen. Die BDP-Fraktion wird also bei Artikel 35 mit der Minderheit und bei Artikel 36 mit der Mehrheit stimmen. Nein, eine Betreibung soll der Staat nicht anstreben müssen. Wenn ein Verurteilter nicht zahlen will, dann soll er halt sitzen.