Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Wenn ich den Ausführungen von Herrn Müller Erich zuhöre, dann "tschuderet" es mich einmal mehr - es gibt für mich keinen anderen Ausdruck. Die beiden Kommissionssprecher der CVP und der FDP haben in ihren Eintretensvoten die Lage ziemlich klar analysiert. Nur die Konsequenzen, die man ziehen sollte, werden jeweils nicht gezogen.

Die Finanzen des Bundes sind in einem katastrophalen Zustand. Die Schulden haben sich in den Neunzigerjahren verdreifacht und liegen per Ende 2001 auf der rekordverdächtigen und Schwindel erregenden Höhe von 108 Milliarden Franken. Diese verheerende Entwicklung hat dazu geführt, dass der Bund heute für Schuldzinsen mehr Geld aufwenden muss als beispielsweise für den gesamten Bildungsbereich.

Das Hauptproblem bei dieser himmeltraurigen Entwicklung liegt nicht etwa bei den Einnahmen. Vielmehr haben der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit in ihrer grosszügigen, ja unverantwortlichen Ausgabenfreudigkeit diese staatliche Defizitwirtschaft zu verantworten. Zwei Beispiele haben Sie heute wieder erlebt, mit "Schulen ans Netz" und mit diesem grosszügigen Umbau für das Medienzentrum. Wer realisiert, was an Forderungen, Wünschen und bereits beschlossenen Massnahmen noch alles in der Pipeline steckt, der muss erkennen, dass der Bund die Ausgaben schlicht und einfach nicht im Griff hat. Expo.02 lässt überdies auch noch grüssen!

In der Privatwirtschaft hätte eine solche Misswirtschaft schon lange personelle Konsequenzen nach sich gezogen.

Die SVP ist über die Entwicklung der Bundesfinanzen sehr besorgt. Sie kann und will diese staatliche Defizitwirtschaft nicht länger mittragen. Sie will nicht länger tolerieren, dass das Ausgabenwachstum weit über dem prognostizierten Wirtschaftswachstum liegt. Aus diesem Grund setzte sie im Verlaufe dieses Sommers eine Arbeitsgruppe der Fraktion ein, die ein Sparpaket mit über 57 konkreten Sparvorschlägen erarbeitete und als Diskussionsgrundlage und Antrag in die Finanzkommission einbrachte. Leider ging die Kommission - wie schon vorher die Subkommissionen - kaum auf einen dieser guten Vorschläge ein. So muss also die SVP-Fraktion annehmen, dass weder der Bundesrat noch die Mehrheit im Parlament bereit sind, dazu beizutragen, dass die Ausgaben endlich reduziert und die Finanzen des Bundes in die richtigen Wege geleitet werden. Weil wir am Anfang noch voller Hoffnung waren, dass uns wenigstens die bürgerlichen Mitglieder der Finanzkommission bei einzelnen Anträgen unterstützen würden, stellten wir nicht schon zu Beginn den Rückweisungsantrag, sondern lehnten am Schluss dann das Budget ab. Jetzt, als logische Konsequenz, fordern wir die Rückweisung.

Der Bund muss sich endlich auf seine Kernaufgaben besinnen und das überbordende Ausgabenwachstum reduzieren. Denken Sie daran: Wir können nicht gemeinsam ein Steuerpaket in Milliardenhöhe schnüren, ohne auch auf der anderen Seite Anstrengungen zu unternehmen, die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Das geht vor allem an die Adresse der bürgerlichen Fraktionen.

Leider haben wir von einer Zurückhaltung bei den Ausgaben in der Finanzkommission herzlich wenig gespürt. Das hat nichts mit glaubwürdiger Politik zu tun. Können Sie sich noch erinnern, wie wir im Nationalrat vor gut einem Jahr den Bundesrat mit einer Motion beauftragten, die Staatsquote bis 2004 auf 10 Prozent, nämlich auf den Stand von 1990, zu reduzieren? Wenn Sie sich den Finanzplan anschauen, dann sehen Sie auch, dass dieses Ziel weit verfehlt werden wird.

Die SVP-Fraktion wehrt sich vehement dagegen, dass Sparrunden zu einfachen Alibiübungen verkommen. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass ein Voranschlag verabschiedet wird, der - Swissair-Finanzierung hin oder her - ein Ausgabenwachstum von sage und schreibe 4,6 Prozent ausweist, und dies bei einem Wirtschaftswachstum, das im kommenden Jahr kaum höher als 1,5 Prozent sein dürfte.

Nachdem das Eintreten auf diese Vorlage obligatorisch ist, bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion zu unterstützen. Weisen Sie den Voranschlag an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, die Ausgaben um nochmals 800 Millionen Franken, das sind insgesamt lediglich knapp 1,6 Prozent des gesamten Ausgabenvolumens, zu reduzieren!