Hefti Thomas · Ständerat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Namens der Minderheit beantrage ich Ihnen, den Mindesttagessatz auf 30 Franken festzulegen. Das Gleiche gilt für den entsprechenden Artikel des Militärstrafgesetzes.

Mit dieser Revision wird ja eine Verschärfung des Sanktionenrechts bezweckt. Der Nationalrat hat sich nun bereits zweimal für 30 Franken ausgesprochen, und wenn wir dem Zweck der Vorlage Rechnung tragen wollen - der Verschärfung -, dann sollten wir uns, denke ich, in diesem Punkt jetzt dem Nationalrat anschliessen. Wir würden damit diese Differenz ausräumen. Es ist doch so, dass man oft hört, die Strafen seien milde und die Täter kämen zu wenig geschoren davon. Wir sprechen hier von 10 oder 30 Franken. Ein Mindesttagessatz von 10 Franken ist doch wirklich nicht ausserordentlich abschreckend; das macht doch keinen grossen Eindruck.

Ich bitte Sie, dies zu bedenken, die Differenz auszuräumen und den Mindesttagessatz auf 30 Franken festzulegen.