Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Ich danke für das Angebot. Dieses Mal kann ich es leider nicht annehmen. Sie wissen, dass wir diese Regelung im Nationalrat wirklich bekämpft haben; wir sind der Meinung, es sei keine gute Lösung. Wir sind auch nicht alleine damit: Auch die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz hat sich ausdrücklich gegen diese Regelung des Nationalrates ausgesprochen, auch in Ihrer Kommission noch einmal. Ich muss den Entscheid Ihnen überlassen, ob Sie die Differenz schaffen wollen oder nicht.

Ich nenne Ihnen gerne die Gründe für unsere Haltung. Ich möchte hier einfach transparent handeln. Ich werde die Lösung des Nationalrates auch weiterhin nicht akzeptieren können, denn ich bin der Meinung - um es in aller Kürze zu sagen -: Das Strafbefehlsverfahren ist ein gutes, ein sinnvolles, auch ein rasches Verfahren, aber es hat natürlich eine ganze Anzahl von rechtsstaatlichen Schwachstellen. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass wir es doch nur sehr eingeschränkt anwenden sollten, letztlich im Interesse der Betroffenen.

Entscheiden Sie daher jetzt, was Sie wollen. Aber ich würde Ihnen doch sehr empfehlen, die Lösung des Nationalrates nicht zu übernehmen, wie es auch Ihre Kommission entschieden hat - dies eben aufgrund der rechtsstaatlichen Schwachstellen, über die wir nicht einfach hinweggehen können. Ich möchte Ihnen beantragen, den Antrag Recordon abzulehnen. Ich werde diese Haltung des Bundesrates auch weiterhin so vertreten.