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Wortprotokoll

Wie gesagt, es geht hier um Massnahmen zur Sicherung der Vorsorgeguthaben bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht. Es ist uns von der SVP und vor allem der Minderheit Nidegger jetzt vorgeworfen worden, es sei unredlich, diese Lösung zu verhindern, wenn auf der anderen Seite deshalb dann Leute dem Sozialamt der Gemeinde zur Last fallen. Dem ist natürlich nicht so. Ich beantrage Ihnen namens der SVP-Fraktion, allen Minderheitsanträgen Nidegger zuzustimmen. Warum?

Es ist tatsächlich ein Problem, wie die Vorsorgeguthaben gesichert werden. Es ist aber ein generelles Problem. Dieses generelle Problem müssen wir gesamtheitlich anpacken und regeln. Es gibt nicht nur die Fälle der Unterhaltszahlungen. Nach wie vor können Vorsorgegelder abgehoben und verjubelt werden, und dann landen die Leute bei den Ergänzungsleistungen zur AHV, IV usw. - ohne dass wir jetzt den Riegel geschoben haben. Dieses generelle Problem müssen wir zuerst lösen. Wir müssen alle Fälle gleich behandeln, wenn es um Vorsorgegelder geht, und nicht hier eine Lösung vorziehen und eine Regelung machen, die dann vielleicht wieder Lücken aufweist, wenn wir das Problem generell lösen. Wir möchten, dass diese Problematik generell gelöst wird. Deshalb schlagen wir vor, dass wir diese hier vorgeschlagene Teillösung entsprechend weglassen und die Sicherung der Vorsorgegelder eingehend und vertieft angehen. Wir sollten jetzt aber diesen Querschläger, der vom Ständerat kommt, abwehren; diese Lösung war vom Bundesrat ja entsprechend nicht vorgesehen.

Es stellen sich auch andere Fragen: Wenn jemand zu Geld kommt, wie wollen Sie dieses dann sichern? Wenn jemand eine Schenkung oder Erbschaft bekommt, wird sie ja nicht sofort bekanntgegeben, sondern kommt dann vielleicht zum Vorschein, wenn diese Person zwei Jahre später die Steuererklärung ausfüllt. Da haben Sie genau das gleiche Problem. Die Frage stellt sich natürlich auch, wenn jemand bei den Unterhaltszahlungen vier Monate im Verzug ist. Genügt das schon? Und was ist eine effektive Begründung dafür, dass man die Auszahlung der Vorsorgegelder entsprechend behindert? Das sind alles Gummibegriffe, die noch geklärt werden müssen. Wir haben hier keine handfesten Zielvorstellungen darüber, wie das abläuft. Einfach jetzt mit einer solchen Vorlage zu kommen ist unseres Erachtens nicht sorgfältig.

Die Sicherung der Vorsorgeguthaben ist auch aus Sicht der SVP ein Problem, aber diese Frage wollen wir gesamthaft angehen, und deshalb bitten wir Sie entsprechend, den Minderheitsanträgen Nidegger zuzustimmen.