Vischer Daniel · Nationalrat · 2015-03-04

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, primär dem Antrag der Minderheit I (Jositsch) zu folgen. Sollte er keine Mehrheit finden, ersuche ich Sie, dem Antrag der Mehrheit die Stimme zu geben.

Worum geht es? Sie haben es gehört, es geht um die Höhe der Geldstrafe. Herr Jositsch schlägt die Regelung gemäss Ständerat vor, dass ein Tagessatz mindestens 10 Franken beträgt. Ich halte dies für eine sozial- respektive wirtschaftsadäquate Lösung. Ein Tagessatz von 10 Franken kann für jemanden, der praktisch nichts verdient, eine sehr harte Strafe sein, jedenfalls viel härter als ein sehr hoher Betrag für jemanden, der sehr viel verdient.

Herr Schwander, Sie haben es in Ihrem Votum eigentlich gesagt, dass Sie der Meinung sind, dass die mit wenig Geld halt eher ins Gefängnis müssen. Sie nehmen das in Kauf. Sie wollen keine sozialadäquate Regelung, sondern Sie gehen davon aus, dass da durchaus prioritär das Gefängnis greifen soll - das ergibt sich dann auch später bei Artikel 36, bei dem Sie ja gegen die Kaskade sind, wie sie nun die Mehrheit vorschlägt, mit der nämlich die Geldstrafen prioritär sind. In diesem Sinne ist es auf alle Fälle verfehlt, eine untere Grenze von 30 Franken anzusetzen, wie das die Minderheit III (Rickli Natalie) respektive die SVP-Fraktion vorschlägt.

Wir haben jetzt noch zwei, drei Differenzen in diesem Gesetz. Dies hier ist eine wichtige Differenz. Dies ist eine Differenz, an der sich zeigt, ob der Gesetzgeber gewillt ist, eine sozialadäquate Regelung zu finden. Jetzt muss ich Ihnen sagen: Es geht hier nicht darum, ob es harte oder weiche Strafen gibt. Die Härte der Strafe drückt sich vornehmlich in der Anzahl Tagessätze aus, die jemandem auferlegt wird. Es geht darum, dass die Mindesthöhe nicht so hoch ist, dass es Leute gibt, die de facto von allem Anfang an diese Geldstrafe gar nicht bezahlen können. Das ist die Crux! Das wollen Sie. Das hat einen Geruch, der an Klassenjustiz erinnert - wobei ich das Wort nicht strapazieren will. Deswegen: Folgen Sie prioritär der Minderheit I (Jositsch). Wir können aber auch mit dem Antrag der Mehrheit leben.