Huber Annemarie · 2001-12-03

Wortprotokoll

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Verfahren, nach welchen die einzelnen Bundesräte Entscheide zu treffen haben, geregelt sind. Es liegt im Interesse des Bundesrates, dass diese Verfahren, vor allem auch im vorliegenden Fall, eingehalten werden und auch die vorgesehenen Konsultationsmechanismen spielen. Damit allfällige Entscheide noch einmal genau geprüft werden können, gibt es entsprechende Rekursmittel.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es zahlreiche Bundesämter gibt, die Entscheide fällen, z. B. im Bereich der Steuerverwaltung oder der Sozialversicherungen. Auch dort gibt es Verfahren, die eingehalten werden müssen.

Der Bundesrat wird sich im Einzelfall damit zu befassen haben.