Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-09-24

Wortprotokoll

Es geht hier nicht um eine politische Auseinandersetzung zwischen links und rechts, das ist hier ungeeignet, das kann in der "Arena" interessant sein; aber es ist nicht so, wie es vordergründig erscheint. Es ist auch nicht so, dass der Antrag der Minderheit II (Jositsch) oder der Antrag der Mehrheit, kommt einer dieser Anträge durch, zu einer Milderung der Situation führt. Ich erkläre, weshalb dies so ist. Hier geht es um die Priorisierung. Das heisst, es geht darum, dass auch bei kurzen Geld- und Freiheitsstrafen im Bereich bis zu sechs Monaten prioritär eine Geldstrafe ausgesprochen werden soll - ausser der Richter und die Richterin sähen aufgrund der Situation eine Notwendigkeit, eine Freiheitsstrafe auszufällen, um den Täter von weiteren Taten abzuhalten; das ist der zentrale Punkt. Das Problem der Minderheit II (Jositsch) ist: Ihr Antrag macht nur Sinn, wenn Sie bei Artikel 42 bezüglich des bedingten Strafvollzugs der Minderheit II (Vischer Daniel) folgen. Wenn Sie ihr nicht folgen, führt dies tatsächlich dazu, wie jetzt Herr Lüscher gesagt hat, dass die unteren Einkommen benachteiligt werden, weil in zwei Dritteln oder der Hälfte der Fälle die Leute dann keine bedingte Strafe mehr bekommen - ich komme darauf zurück. Denn es braucht dazu eine gute Prognose, und die Priorisierung wäre dann bei der Geldstrafe. Das wäre ein fatales Resultat.

Ich bin damit einverstanden, hier dem Antrag der Minderheit II (Jositsch) zu folgen.

In der Kommission fand ich, das ergäbe sich vielleicht aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Aber dessen müssen sich die anderen Befürworter des Minderheitsantrages bewusst sein: Auch für sie kann er nur Sinn machen, wenn sie bei Artikel 42 meinem Minderheitsantrag folgen, denn sonst schaffen sie eine neue Härte, die sich eigentlich im Umfeld des ursprünglichen Entwurfes des Bundesrates bewegt, dessen Absicht es war, die bedingten Geldstrafen abzuschaffen. Diesbezüglich war man in der Kommission notabene nach langem Palaver, tiefgründigem Gerede, langer Analyse der Meinung, man wolle gerade das nicht, weil es zu einem nicht mehr stimmigen System führen würde.