Noser Ruedi · Nationalrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Eigentlich gibt es nicht allzu viel zu dem Abkommen zu sagen. Es ist klar, dass das Abkommen weder ein Rechtshilfe- noch ein Amtshilfeabkommen ist, sondern die Zusammenarbeit von schweizerischen Behördenmitgliedern mit ihren Behördenkollegen in der EU regelt. Es ist auch klar - und das möchte ich hier auch bestätigen -, dass die Schweiz von diesem Abkommen profitiert, denn es gibt bedeutend mehr Wettbewerbsverfahren in der EU als in der Schweiz, und alle diese Informationen kommen in die Schweiz. Darum unterstützen wir das Abkommen und stimmen dem Entwurf zu.

Ich möchte aber nicht verhehlen, dass wir das Abkommen gerne parallel zum Kartellgesetz behandelt hätten. Denn unserer Ansicht nach verlangt das Abkommen, dass wir ins Kartellgesetz eine Anwendungsbestimmung aufnehmen, wie dieses Abkommen angewendet werden soll, und zwar insbesondere - da möchte ich der Kommissionssprecherin danken - beim Thema Informationen, die die Behörden austauschen. Dort gibt es einen sehr grossen Spielraum. Ich zitiere auch aus der Medienmitteilung des Seco: "Gemäss dem Abkommen steht es zudem im freien Ermessen der jeweiligen Behörde, auf ein Ersuchen der Behörde der anderen Vertragspartei einzutreten oder nicht." Wir von der FDP sind der Ansicht, dass wir im Kartellgesetz hier eine Bestimmung einführen müssen, wie wir dieses freie Ermessen interpretieren wollen. Und zwar wäre dort wichtig - das sind etwa die Basispunkte, von denen ich denke, dass wir sie regeln müssen -, dass der Informationsaustausch auch wirklich protokolliert wird, dass die betroffenen Firmen und Personen auch informiert werden, dass sie vom [PAGE 1674] Widerspruchsrecht Gebrauch machen können, wie das unser Datenschutz eigentlich auch gebietet, und dass die Empfängerbehörde gleichwertige Datenschutzmassnahmen hat. Damit ist eigentlich alles zum Abkommen gesagt, und ich möchte auch betonen, dass die Punkte, die ich jetzt aufgezählt habe, viele Punkte von dem aufnehmen, was Herr Rime in seiner Aufzählung unter den Ziffern 1 bis 4 kritisiert hat. Ich glaube also, das kann man im Kartellgesetz regeln.

Bitte lassen Sie mich jetzt noch etwas sagen: Wir haben heute Morgen zu diesem Geschäft ja einen ökonomischen Exkurs von Frau Susanne Leutenegger Oberholzer hören dürfen. Darauf möchte ich jetzt schon noch replizieren. Sie hat zu Recht gesagt, dass wir ein Wirtschaftswachstum haben. Sie hat auch zu Recht gesagt, dass das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt aber nicht zunimmt, das heisst, dass die Wirtschaftsleistung geteilt durch die Anzahl Menschen in diesem Land nicht zunimmt, weil das Wachstum eigentlich durch die Zuwanderung "weggefressen" wird.

Bitte gestatten Sie mir hierzu zwei, drei Sätze. Der erste ist noch ein analytischer Satz: Es ist ja klar, wenn die Binnenwirtschaft wächst und die Exportindustrie eben nicht wächst, tendenziell fast schrumpft und wenn der Finanzplatz auch nicht wächst - das heisst, wenn die Branchen, die hochproduktiv sind, nicht wachsen und praktisch nur der Binnenmarkt wächst -, dann muss das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt zurückgehen; das ist fast so gesetzt. Zweitens möchte ich hier auch deutsch und deutlich sagen: Sie haben auch gesehen, dass es im Moment zum Beispiel weniger Firmen gibt, die sich ansiedeln lassen. Wir haben grösste Probleme bei der Rechtssicherheit auf dem Finanzplatz, weil wir hier in diesem Rat dauernd neue Vorstösse einreichen, die eine strategische Ausrichtung und ein Vorwärtsschreiten praktisch verhindern. Das Dritte ist: Wir verunsichern hier die Wirtschaft. Wir stimmen im November ja über die 1:12-Initiative ab, wir stimmen schlussendlich dann auch einmal über ein Grundeinkommen ab. Die Welt fragt sich langsam, was für eine Wirtschaftspolitik wir in diesem Land eigentlich wollen. Es scheint ja so zu sein, dass wir mit einer Binnenwirtschaft vollständig glücklich sind und die weltoffene Wirtschaft eigentlich eher in die Schranken weisen wollen. Da muss man nicht staunen, wenn das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt zurückgeht.