Huber Annemarie · 2001-12-03

Wortprotokoll

Zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen zur Frage Fehr Hans: Vor eidgenössischen Volksabstimmungen ist es die Pflicht des Bundes und des Bundesrates, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Sinne der Meinungsbildung über jede einzelne Vorlage möglichst offen und umfassend zu informieren. Von Staatspropaganda möchten wir in diesem Fall nicht sprechen. Vor dem Hintergrund des Informationsauftrages ist denn auch die Idee entstanden, mit Blick auf den Urnengang vom 3. März 2002 im Käfigturm eine sachliche, informative Ausstellung über die Vereinten Nationen sowie über das Verhältnis der Schweiz zur Uno zu realisieren.

Seit mehr als zwei Jahren betreiben die Bundeskanzlei und die Parlamentsdienste im Käfigturm in Bern gemeinsam das so genannte Polit-Forum des Bundes. Seither haben dort etwa 20 Ausstellungen und über 700 weitere Events stattgefunden, von Medienkonferenzen verschiedener politischer Gruppierungen bis hin zu kontradiktorischen Veranstaltungen. Das grosse Echo auf alle diese Anlässe ist nicht zuletzt auf die Offenheit in der Auseinandersetzung mit den jeweiligen Themen zurückzuführen. Wie schon der Name sagt, steht das Polit-Forum allen politischen Gruppierungen und Interessenten offen. Auch im Rahmen der aktuellen Uno-Ausstellung ist es also selbstverständlich, dass der Käfigturm den Beitrittsgegnern ebenfalls eine Plattform bietet. So wird beispielsweise am 24. Januar 2002 eine Podiumsdiskussion zwischen Ständerätin Christine Beerli von der FDP und Nationalrat Hansruedi Wandfluh von der SVP stattfinden.

Nun zu den einzelnen Fragen von Herrn Fehr: Die Idee einer Ausstellung "Die Schweiz und die Uno" ist von den Verantwortlichen des Polit-Forums lanciert und von der Sektion Uno des EDA übernommen worden. Sie ist also ein Gemeinschaftswerk. Dass in Sachen Uno ein Informationsbedürfnis besteht, zeigen der grosse Andrang von Besucherinnen und Besuchern und ganz besonders das Interesse der Schulklassen. Die Uno-Ausstellung wurde alles andere als einseitig ausgelegt, sondern so konzipiert, dass das Thema sehr ausgewogen behandelt wird. Ein Besuch im Käfigturm wird Ihnen bestätigen, dass auch ablehnende Stimmen zu Wort kommen, dass die Ausstellung sehr detailliert ist und dass alle Facetten der Institution der Vereinten Nationen eingehend aufgezeigt werden.

Die Ausstellungskosten belaufen sich auf insgesamt 100 000 Franken, die vom EDA im Rahmen des bereits vorher erwähnten Kredites von 1,2 Millionen Franken für die Uno-Information finanziert werden. Die Kosten umfassen das eigentliche Ausstellungsmaterial, die Plakate, die Inserate, die Flyer, die Themenveranstaltungen sowie die Honorare von jeweils 500 Franken für die Referentinnen und Referenten. Bei diesen handelt es sich im Übrigen durchwegs um Persönlichkeiten, die einerseits die Uno aus eigener Erfahrung kennen und andererseits als anerkannte Kenner der internationalen Beziehungen gelten; es geht eben um die politische Auseinandersetzung im Rahmen des kontradiktorischen Gespräches.