Schwander Pirmin · Nationalrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Wir sind beim Thema Landesverweisung. Wir haben in der Kommission für Rechtsfragen Anhörungen, Hearings dazu durchgeführt. Die Wiedereinführung der Landesverweisung wurde grundsätzlich begrüsst, auch wenn eine gewisse Gefahr aufgezeigt wurde, dass zwischen Strafrecht und Ausländerrecht erneut von einer Doppelspurigkeit gesprochen werden muss. Für die Vollzugspraktiker ist es im Hinblick auf den Strafvollzug wichtig, dass die Frage frühzeitig geklärt ist, ob ein Straftäter die Schweiz nach Verbüssung der Sanktion zu verlassen hat oder nicht.

Wir haben aktuell die Diskussion über die Ausschaffungs-Initiative der SVP. In der Kommission für Rechtsfragen und in der Staatspolitischen Kommission ist das Geschäft bereits für Anfang bzw. Ende Oktober traktandiert. Wir von der Minderheit II sind der Meinung, dass zwingend verhindert werden muss, dass unterschiedliche Revisionen zu unterschiedlichen Regelungen führen, und dass wir jetzt hier mit der Landesverweisung keine Regelung treffen sollten, die kurze Zeit später durch eine neue Revision wieder abgelöst wird. Wenn wir heute der Landesverweisung in der Fassung des Bundesrates zustimmen würden, hiesse das, dass wir den Beschluss ohnehin wieder korrigieren müssten, wenn es um die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative der SVP geht.

Darum schaffen wir von der Minderheit II eine Brücke, indem wir Ihnen bereits jetzt die Fassung der Durchsetzungs-Initiative vorschlagen. Wenn Sie dem Antrag der Minderheit II [PAGE 1644] zustimmen, machen Sie auch etwas dem Volk zuliebe, indem wir eine Abstimmung über die Initiative nicht durchführen müssten. Ich denke, das würde unserer Glaubwürdigkeit auch nicht schaden. Warum?

Die Ausschaffungs-Initiative wurde 2008 mit über 210 000 Unterschriften eingereicht. Sie wurde im November 2010, trotz eines Gegenentwurfes, mit 52,3 Prozent der Stimmen gutgeheissen. Sie wurde auch von 17,5 Ständen gutgeheissen - und dies bei einer Stimmbeteiligung von über 52 Prozent, also bei einer hohen Stimmbeteiligung. Man fragt sich natürlich schon: Warum ist die Initiative noch nicht umgesetzt worden?

Jetzt warten wir bald drei Jahre auf die Umsetzung. Wir hören immer wieder, dass es bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative Schwierigkeiten gebe. Darum hat auch die SVP im Juli 2012 nochmals eine Initiative gestartet, die sogenannte Durchsetzungs-Initiative. Auch diese wurde innert kürzester Zeit, nach fünf Monaten, mit über 155 000 Unterschriften eingereicht. Nun haben wir entsprechend diesen Text, den Ihnen die Minderheit II vorschlägt. Natürlich sind auch sämtliche Diskussionen im Zusammenhang mit der Ausschaffungs-Initiative berücksichtigt; die Vorbehalte, sie sei nicht völkerrechtskonform usw., sind hier berücksichtigt. Das gilt auch für die Durchsetzungs-Initiative.

Wie gesagt, ich mache Ihnen von der Minderheit II aus beliebt, jetzt die Möglichkeit zu ergreifen, dem Volk zu beweisen, dass wir schnell sein können, indem wir diesen Text beim Thema Landesverweis, in Artikel 67c, einbauen. Hier ist nämlich die ganze Durchsetzungs-Initiative aufgelistet. Wenn wir heute hier Ja sagen und das der Ständerat auch noch tut, können wir auf diese Volksabstimmung tatsächlich verzichten.