Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Wir haben über diese Fragen schon verschiedentlich diskutiert und auch Berichte gemacht. In einem Bericht vom Oktober 2005 wurden die Auswirkungen von Steuerabzügen analysiert. Zudem überprüft und aktualisiert die Eidgenössische Steuerverwaltung periodisch, was für Auswirkungen Steuervergünstigungen haben, das letzte Mal im Februar 2012. Wir sind auch jetzt wieder daran.

Der ausschlaggebende Punkt für unsere negative Antwort ist aber eigentlich folgender: Wir haben im Februar 2010 Ihrer WAK im Sinne einer ersten Etappe zur Umsetzung der Motion Pfisterer 07.3607, "Vereinfachung der Besteuerung der natürlichen Personen", einen Bericht mit entsprechenden Vorschlägen vorgelegt - auch Module, welche Steuerabzüge abgebaut werden könnten, sollten und eigentlich abgebaut werden müssten, um ein klares System zu haben. Wir haben dann feststellen müssen, dass der Konsens über die einzuschlagende Stossrichtung, d. h., welche Steuerabzüge man direkt abschaffen könnte, nicht wahnsinnig gross war. Wir haben Ihnen darum im Mai 2012 auch wieder mit einem Bericht beantragt, diese Motion Pfisterer und die Motion 08.3854 der FDP-Liberalen Fraktion, "Für einen schlanken Staat. Steuersystem vereinfachen", abzuschreiben. Wir haben gesehen, dass wir so nicht weiterkommen. Wir haben verschiedene Vorschläge gemacht, die entgegen meinen Wünschen, Herr Präsident, nicht auf grosse Zustimmung gestossen sind.

Darum sind wir jetzt hier und möchten Stellung nehmen zu Ihrer Frage, Herr Ständerat Recordon, was wir jetzt tun sollen. Wir untersuchen, was die Familienkosten betrifft, ob man den Kinderlasten statt im Steuersystem mit sozialpolitischen Massnahmen Rechnung tragen soll; wir sind zusammen mit dem EDI und dem WBF daran, eine entsprechende Machbarkeitsstudie zu erarbeiten. Es wäre meines Erachtens der richtige Weg, Kinderkosten nicht im Steuersystem abzuwickeln und abzuziehen, sondern die entsprechende Entlastung klar als sozialpolitische Massnahme, als politischen Bedarf in unserer Gesellschaft anzusehen. Wir werden Ihnen Ende Jahr diese Machbarkeitsstudie vorlegen können. Wir wissen alle, dass eine solche Umstellung schwierig ist, meines Erachtens würde es sich aber trotzdem lohnen, das genauer anzuschauen.

Weiter prüfen wir in Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III, wie wir die Bemessungsgrundlage wieder verbreitern könnten. Die Bemessungsgrundlage im Steuerrecht ist durch die vielen möglichen Abzüge immer mehr geschrumpft. Wir werden Ihnen dort im Sinne einer Diskussion Vorschläge machen, wie wir gewisse Steuervergünstigungen rückgängig machen und damit die Bemessungsgrundlage erweitern könnten, wie wir bestimmte Abzüge eliminieren könnten und damit auch eine breitere Steuerbemessungsgrundlage und mehr Einnahmen hätten.

Wir sprechen seit Jahren darüber, dass es nötig wäre und dass wir es machen sollten. Wir werden Ihnen ganz konkrete Vorschläge machen. Selbstverständlich sind wir offen, wenn von Ihrer Seite noch bessere Vorschläge kommen; wir werden diese gerne überprüfen und auch einbauen. An diesen Arbeiten sind wir.