Jenny This · Ständerat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Gegen das Anliegen dieser Motion ist eigentlich nichts einzuwenden. Ich weiss allerdings nicht, ob der Motionär mit diesem Vorstoss erreicht, was er erreichen will. Selbstverständlich müssten dann in der französischen Schweiz Aufträge auch auf Deutsch ausgeschrieben werden. Zurzeit leben sie in der französischen Schweiz vor allem vom Sprachschutz: Die Deutschschweizer reichen keine Offerten ein - und für die Franzosen gibt es eine natürliche Barriere.

Tatsache ist, dass das Preisniveau in der französischen Schweiz zumindest in dem Bereich, den ich einsehen kann, recht viel höher ist als in der deutschen Schweiz. Aber das [PAGE 687] Anliegen ist berechtigt, auch das Anliegen von Kollege Minder, wobei die gesetzlichen Grundlagen eigentlich klar sind: Wenn zum Beispiel vom Bund eine Flotte von vierzig Autos ausgeschrieben wird, darf ich als Bauunternehmer keine Offerte einreichen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil ich nicht 60 Prozent der Arbeiten selber ausführe, weil ich nur als Zwischenhändler agiere. Da sind die gesetzlichen Grundlagen klar.

Dass ein Auftrag ab einer gewissen Summe international ausgeschrieben werden muss, ist nun einmal eine Tatsache, das haben wir uns eingehandelt. Darüber war ich namentlich bei der Neat auch nicht immer erfreut. Immerhin sind über 70 oder 80 Prozent der Neat-Bauten von ausländischen Unternehmen ausgeführt worden. Aber es sind weiche Kriterien vorhanden: Der Bund hat die Möglichkeit, den Preis mit 60 Prozent zu gewichten; das andere sind Kriterien wie Nachhaltigkeit, personelle Qualifikation, Sozialverträglichkeit usw. Ausschreiber haben also wirklich die Möglichkeit, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu nutzen; ob sie das tun, ist eine andere Frage, es liegt in der Kompetenz derjenigen, welche die Ausschreibung bearbeiten. Aber generell zu sagen, ein Ausländer komme schlichtweg nicht zum Zuge, ist ein bisschen weit gegriffen. Ich sage das im Wissen, dass wir in Frankreich oder Österreich nur sehr selten zu einem Auftrag kommen, in Italien sowieso nicht, das ist auch eine leidige Tatsache.