Minder Thomas · Ständerat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Ich unterstütze diese Motion ebenfalls. Leider löst sie das Hauptproblem nicht. Die ganz schönen und grossen öffentlichen Aufträge werden weder in die Romandie noch in das Tessin oder in die rätoromanische Schweiz, aber auch nicht in die Deutschschweiz vergeben, sondern oft in den EU-Raum. Die WTO-Abkommen, wir haben es gehört, verlangen, dass grosse Aufträge international ausgeschrieben werden. Das Schlimmste an dieser Tatsache ist, dass unverständlicherweise nicht das sonst übliche Preis-Leistungs-Verhältnis ausschlaggebend ist, sondern oft nur der Preis. Als kleines Land mit einer teuren Infrastruktur, hohen Löhnen, starken Sozialleistungen und wenig Rohstoffressourcen sind wir bei solchen internationalen Ausschreibungen benachteiligt. Zudem setzen unser Land und unsere Firmen auf Qualität und nicht auf Preis. Der starke Schweizerfranken ist ein zusätzliches Handicap, an international ausgeschriebene Aufträge heranzukommen. Das heisst, wir sind gleich mit einem halben Dutzend Nachteilen konfrontiert, dies, wenn der Auftraggeber allein über den Preis entscheidet.

Bei der Renovation des Bundeshauses Ost wurden tschechische Fenster eingebaut. Obwohl der Auftrag an eine Zürcher Firma ging, wusste der Bund nichts von diesem Vorfall. Anlässlich der Fragestunde im Nationalrat (12.5429) hiess es vonseiten des Bundesrates: "Die Information untersteht dem Geschäftsgeheimnis" - man höre und staune! - "der Zuschlagsempfängerin. Die Herstellung von Bauprodukten in der Tschechischen Republik unterliegt EU-Recht. Der Schweizerische Bundesrat ist daher nicht zuständig." Dass bei einem solchen Vorfall sich niemand verantwortlich fühlt, ist nichts Neues. Ich würde fast sagen, das sei Standard in der Politik. Der Bund vergibt also Fensteraufträge an eine Zürcher Firma und hat keine Ahnung, woher die Ware stammt. Er hat auch keine Ahnung, ob diese Fenster aus einem gefährdeten Tropenholz gefertigt werden. Das fällt anscheinend unter das Betriebsgeheimnis. Komisch, in der Privatwirtschaft fragt mich jeder Kunde hundert Dinge, bevor er bestellt. Ich muss ihm alles beantworten. Doch Bundesaufträge, welche wir alle gern im Inland sähen, werden über einen Schweizer Strohmann ins Ausland weitergegeben, ohne dass der Bund grosse Abklärungen macht. Ich finde das eine schreckliche Entwicklung, sie ist volkswirtschaftlich bedenklich.

Ich kann mir schlichtweg nicht vorstellen, dass Monsieur Hollande in seinem Elysée-Palast tschechische Fenster installieren würde. Mit Sympathie für diese Motion - ich habe angetönt, dass die wahren Gründe tiefer liegen - sollten wir am Bundeshaus Ost eben nur eine Fassadenseite oder sogar noch weniger auf einmal renovieren und nur noch Teilaufträge bewilligen, sodass diese Bundesaufträge in der Schweiz bleiben und nicht gemäss WTO ausgeschrieben werden müssen. Dem Schweizer Auftragnehmer sollten wir zudem unsere volkswirtschaftlichen Parameter auferlegen und verlangen, dass seine Zulieferanten ebenfalls schweizerisch sind. Es bringt gar nichts, wenn wir alle Landesregionen berücksichtigen, der Auftragnehmer aber diese Aufträge ins Ausland weiterreicht. Arbeiten an unseren Bundesbauten müssen in erster Linie von Schweizer Firmen ausgeführt werden. Erst in zweiter Instanz spielen auch geografische Überlegungen eine Rolle.

Frau Bundesrätin, ich habe im Zusammenhang mit dieser Motion eine Frage: Wie stellen Sie sicher, dass bei einer Annahme dieser Motion, wie sie sich abzeichnet, an Schweizer Firmen erteilte Bundesaufträge nicht wie im Fall dieser Fenster beim Bundeshaus Ost ins Ausland weitergereicht werden?