Engler Stefan · Ständerat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Die fragliche Motion aus dem Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Chancengleichheit zwischen den Sprachregionen zu verbessern. Zur Begründung dieser Motion wird ausgeführt, dass die Ausschreibungsverfahren des Bundes zum Ziel haben müssten, jedem schweizerischen Unternehmen, unabhängig, in welcher Sprachregion es ansässig ist, die gleichen Chancen auf den [PAGE 686] Zuschlag eines öffentlichen Auftrages einzuräumen. Im Kontrast dazu stehe, dass nur 3 Prozent der vom Bundesamt für Bauten und Logistik veröffentlichten Zuschläge für WTO-Beschaffungen an Unternehmen aus der Romandie oder dem Tessin gingen. Ein Hauptgrund, so die Motion, bestehe darin, dass zwar nicht die Ausschreibung als solche, aber die Abwicklung der Vergabeverfahren vornehmlich auf Deutsch erfolge. Der Bundesrat erklärt, dass er im Rahmen der rechtlichen Einschränkungen, namentlich der staatsvertraglichen Verpflichtungen, des Gleichheitsgebots bezüglich aller Anbietenden sowie der möglichst wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel, bereit sei, mittels einer gesamtheitlichen Analyse dieser Diskrepanz der Zuschläge zwischen den jeweiligen Sprachregionen auf den Grund zu gehen und bis Ende 2013 darüber Bericht zu erstatten.

Der Bundesrat erwähnt ausserdem, dass er eine solche Erhebung im Jahr 2011 an sich bereits gemacht habe und dort zu folgenden Schlussfolgerungen gekommen sei: Man stelle für das Jahr 2011 fest, dass die Anzahl Zuschläge, die in die lateinische Schweiz gegangen seien, prozentual zwar tiefer als der Anteil der lateinischen Kantone am realen wirtschaftlichen Gewicht der Schweiz gewesen sei, hingegen seien die Erfolgschancen der Anbietenden, die aus der lateinischen Schweiz stammten, höher als diejenigen der Offerierenden aus der Deutschschweiz gewesen. In Klammer bemerkt: Wenn vom italienischsprachigen Sprachraum die Rede ist, so betrifft das nicht ausschliesslich den Kanton Tessin; es wäre korrekt, hier auch die italienischsprachigen Talschaften des Kantons Graubünden mit einzubeziehen.

Eine Mehrheit der WAK - 6 gegen 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen - empfiehlt dem Ständerat die Annahme dieser Motion, zumal der Bundesrat eine Studie, notabene in der Westschweiz, über die Gründe für die sprachregional nicht ausgewogene Vergebungspraxis bereits in Auftrag gegeben hat. In der Kommission wurde mit Recht darauf hingewiesen, dass nebst der sprachregionalen Optik an sich auch die Frage berücksichtigt werden müsste, was zu unternehmen sei, um bei Vergaben auch zwischen städtischen und ländlichen Anbietern im gleichen Sprachgebiet die Chancengleichheit zu wahren.

Der Nationalrat hat die Motion am 14. Dezember 2012 ohne Diskussion und ohne Gegenstimme angenommen. Die WAK empfiehlt, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und die Motion anzunehmen. Ein Minderheitsantrag auf Ablehnung der Motion liegt nicht vor.