Müller Leo · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Erneut befassen wir uns in diesem Rat mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket. Heute haben wir die Gretchenfrage zu beantworten: Wollen wir das Ergebnis des Auftrages, den wir dem Bundesrat erteilt haben, behandeln, oder wollen wir das nicht? Die CVP/EVP-Fraktion sagt klar: Ja, das wollen wir.

Zwar können wir eines feststellen: Heute haben wir die Finanzen im Griff. Wenn wir das Budget 2014 anschauen, stellen wir fest, dass die Finanzen in Ordnung sind. Schauen wir aber in die Zukunft, sehen wir, wohin wir finanzpolitisch marschieren. Auf Verlangen des Parlamentes hat der Bundesrat den Bericht über die hängigen Geschäfte mit finanziellen Auswirkungen vorgelegt. Darin sind die Gesetzesprojekte und die Volksinitiativen aufgeführt, die den Bundeshaushalt künftig belasten werden. Diese Vorhaben würden ein Loch von 5,4 bis 7,2 Milliarden Franken in die Bundeskasse reissen. Darin noch nicht inbegriffen sind die Steuerausfälle der Unternehmenssteuerreform III. Das Loch würde also noch grösser. Wir alle in diesem Raum wissen, dass der Bundeshaushalt das nicht verkraften kann. Was ist jetzt also zu tun?

Die Ausgangslage ist klar. Wie heisst es doch so schön? "Gouverner, c'est prévoir." Dieses Voraussehen, dieses Vorhersehen lässt keinen anderen Schluss zu - wir müssen handeln. Es stellt sich eigentlich nur noch die Frage: Haben wir die Kraft zu handeln, oder haben wir die Kraft dazu nicht? Es geht darum, den finanzpolitischen Handlungsspielraum innerhalb des von der Schuldenbremse gesetzten Rahmens zu erweitern, um die Freiheit des Handelns zurückgewinnen zu können. All jene, die das KAP zurückweisen wollen, drücken sich um diesen Entscheid. Es wird nie einen Vorschlag geben, zu dem alle Hurra schreien werden. Es nützt auch nichts, wenn wir die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen und einen neuen Vorschlag verlangen. Auch ein Vorschlag mit Varianten bringt doch nichts. All diese "Begründungen" sind Ausflüchte, um sich um den Entscheid drücken zu können.

Die vom Bundesrat vorgelegte Botschaft enthält insgesamt sechzehn Sparaufträge mit einem Volumen von rund 700 Millionen Franken. Das wollen wir jetzt diskutieren und auch darüber entscheiden.

Positiv ist zu bewerten, dass das KAP keine Abwälzungen auf die Kantone vorsieht. Aufgaben- oder Lastenabwälzungen auf die Kantone wären auch keine echten Einsparungen, sondern nur Verlagerungen. Das wollen wir nicht, und das will auch der Bundesrat nicht.

Würden wir als Parlament uns um den Entscheid drücken und dieses Geschäft an den Bundesrat zurückweisen, würden wir das Heft und die Handlungshoheit aus der Hand geben. Zudem würden wir die Möglichkeit aus der Hand geben, eigene Prioritäten zu setzen. Das Parlament würde mit der Rückweisung die Verantwortung abgeben; es würde diese an den Bundesrat übertragen, und das wollen wir nicht. Wir wollen selber Prioritäten setzen, selber Schwergewichte setzen.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Rückweisungsantrag: Dieser kommt ja bekanntlich von links und von rechts, und die Aufträge an den Bundesrat könnten nicht unterschiedlicher sein. Beide Seiten unterstützen es, dass auf der Einnahmenseite Massnahmen geprüft werden, und beide Seiten unterstützen es, dass der Personalplafond auf 3 Milliarden Franken begrenzt wird; das ist widersprüchlich, sehr widersprüchlich.

Ich komme zum Schluss: Die CVP/EVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Ich bitte Sie, ein Gleiches zu tun.