Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Blocher, Sie sagen, wir wüssten noch nicht, was der Auftrag sei. Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie mit Ihrem Rückweisungsentscheid die Aufträge bereits formuliert - sonst würde ich mich völlig falsch erinnern. Sie haben dort zwei Szenarien als Aufträge formuliert und hier im Rat so verabschiedet. Ich gehe davon aus, dass das immer noch der Realität entspricht, also dem, was Sie wollen. Möglicherweise wollen Sie heute wieder etwas ändern. Bis jetzt ist es so, dass ich von diesen zwei Szenarien ausgehe.

Wenn ich diese zwei Szenarien anschaue, vor allem dasjenige, wo wir 300 Millionen Franken im Personalbereich sparen sollen, also rund 2000 Stellen, so muss ich Ihnen einfach sagen, welche Bereiche die personalintensivsten sind. Dass man, wenn man flächendeckend spart, die personalintensivsten Bereiche nicht aussparen kann, ist wohl nachvollziehbar. Auch in den weniger personalintensiven Bereichen, also dort, wo es um Zuteilungen von Leistungen an Dritte geht, also auch um Subventionen, müssen sich gewisse Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit diesen Gesuchen auseinandersetzen. Es ist nicht ganz so einfach, wie es dargestellt wurde, die Stellen dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu liquidieren. Wenn Sie "in aller Ruhe" sagen, dann heisst das, dass Sie damit rechnen, dass wir nicht bereits in den Jahren 2014/15 zu einem Konsolidierungsprogramm kommen. Ich kann mir vorstellen, wie die Diskussion dort dann verlaufen würde.