Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion lehnt die im Beratungsblock 5 zusammengefassten Minderheitsanträge klar ab und bittet den Rat, dies auch zu tun und der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Es handelt sich insgesamt um rein ideologisch motivierte Anträge. Mittels Budgetkürzungen soll die Armee kontinuierlich ausgehöhlt werden. Gegen eine solche Abschaffung der Armee auf Raten wehren wir uns entschieden. Das Schweizervolk hat sich in der Vergangenheit mehrmals und in unterschiedlicher Art zu unserer Armee und zu unserem Milizsystem bekannt. Das gilt es auch von den Armeegegnern zu respektieren. Wir, das Parlament, haben der [PAGE 1943] Gripen-Anschaffung zugestimmt. Es ist nun eine Frage der Konsequenz, dass das VBS-Budget die Einlage in den Gripen-Fonds vorsieht. Es wäre in der Tat inkonsequent, wenn das Parlament nun diese Einlage streichen würde, wie das von den Minderheitsanträgen verlangt wird. Das VBS-Budget ist vernünftig und entspricht dem Willen einer grossen Mehrheit unserer Bevölkerung. Wir lehnen es ab, über Budget-Anträge ideologische Grundsatzpolitik zu machen. Wer unsere Armee abschaffen will oder eine andere Armee will, muss dies auf der politischen Ebene erreichen, aber nicht via Budget.