Aeschi Thomas · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Wir haben in Block 4 zwei Minderheitsanträge auf Seite A2 der Fahne. Beim Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti geht es um eine Aufstockung der Ausgaben für das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann. Sie haben sicherlich vor einigen Tagen den Zeitungsbericht gelesen, in dem steht, wie das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann diese Gleichstellung sieht: Dort arbeiten 19 Frauen und 1 Mann. Ich persönlich bin natürlich vollkommen für die Gleichstellung, aber zuoberst sollte in meinen Augen die Meritocracy sein, d. h., die Besten sollten für eine Stelle rekrutiert werden. Wenn man anfängt, hier mit staatlichen Vorgaben dreinzureden, wird es immer schwieriger für Unternehmen, qualifizierte Leute zu finden. Als Nächstes kommt nämlich eine Altersquote, dann heisst es, wir müssen gleich über alle Alterskategorien verteilt Personen einstellen. Dann kommt eine Ausländerquote und so weiter. Am Schluss führt man Quoten für alle möglichen Arten von Minderheiten ein. Ich bin der Meinung, der freie Markt sollte entscheiden können, soweit es geht. Dass man hier ein Büro für die Gleichstellung hat, kann ich noch halbwegs verstehen. Aber ich habe weniger Verständnis dafür, dass man noch mehr ausgeben will, als der Bundesrat beantragt.

Grundsätzlich: Was passiert genau in dieser Spirale? Man stellt wieder mehr Personal ein. Mehr Personal bedeutet, dass diese neueingestellten Mitarbeiter wieder Arbeitsräume brauchen. Wenn sie einmal einen Arbeitsraum haben, brauchen sie IT-Dienstleistungen. Sie möchten gerne Studien in Auftrag geben, um gewisse Abklärungen vorzunehmen. Das ist ein Teufelskreis. Mehr Personal bedeutet wieder mehr Sach- und Betriebsaufwand. Mehr Sach- und Betriebsaufwand und mehr Personal bedeuten wieder mehr Staat. Mehr Staat bedeutet wieder mehr Steuern. Das ist ein Kreislauf, der sich immer weiter nach oben dreht. Leider befinden wir uns in vielen Bereichen der Bundesverwaltung genau in diesem Kreislauf. Das müssen wir unter Kontrolle bringen. Deshalb haben wir auch das KAP mit einem eindeutig formulierten Auftrag an den Bundesrat zurückgewiesen, um eben diese Personalausgaben bei 3 Milliarden Franken einzufrieren und uns in Szenarien präsentieren zu lassen, welche Möglichkeiten es hier gibt.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, beide Minderheitsanträge, die unter Block 4 zusammengefasst sind, abzulehnen.