Gilli Yvonne · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Die Grünen bitten Sie, den Anträgen der Minderheit Carobbio Guscetti und der Minderheit Gysi zuzustimmen. Sie haben es gehört: Es geht um Personalaufstockungen, einerseits im Büro für Gleichstellung, andererseits im BAG.

Kurz zum Gleichstellungsbüro: Wir sprechen heute viel - und einige von Ihnen recht populistisch - über die Immigration von Arbeitskräften in die Schweiz. Zur Besetzung der Arbeitsstellen wird die Wirtschaft vermehrt auf Frauen angewiesen sein. Damit Frauen auf dem Arbeitsmarkt auch zur Verfügung stehen, braucht es die Gleichstellung - das heisst nicht Gleichschaltung - auf allen Etagen, auch auf den Chefetagen. Wenn wir die Gleichstellung der Frauen in der Schweiz nicht vorantreiben, dann werden die Frauen überall dort fehlen, wo sie auch heute immer noch Mangelware sind. Das ist vor allem auch bei den hochqualifizierten Jobs, in den Chefetagen und in den mathematisch-technischen Berufen der Fall. Dies liegt nicht an den anderen Interessen der Frauen, es liegt an der nichtvollzogenen Gleichstellung. In diesem Sinne tut es gut, wenn wir hier die Stellen aufstocken und unsere Effizienz, aber auch unseren Handlungsspielraum ausbauen können.

Anders liegt es beim BAG: Dort torpedieren wir mit dem Mehrheitsantrag direkt neue Aufgaben, die wir dem BAG zugewiesen haben, beispielsweise die subsidiäre Kompetenz, in das Tarifsystem der Ärzte und Ärztinnen einzugreifen. Dort hatte das BAG bis jetzt keine Expertise. Wenn man diese Expertise aufbauen will, dann braucht man mehr Personal. Wenn wir die Kredite für dieses Personal nicht sprechen, dann wird das insofern Konsequenzen haben, als die Lösungen nicht tragfähig sein werden, und damit sind wir in unserem Handeln nicht effizient. Ja, wir werden uns Bremsklötze vor die Füsse legen, indem Referenden vorprogrammiert sind und es im Bereich der Tarifverhandlungen neue Blockaden gibt; der Tarmed ist nur ein Beispiel dafür. Auch die Verbesserung der Aufsicht über die Krankenversicherer - ein breitabgestütztes Thema, auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wie sie umgesetzt werden soll - braucht neue personelle Ressourcen. Es gäbe noch einige Fachgebiete mehr zu nennen. Ich nenne einfach diese, weil sie sehr sensibel sind und uns gerade beschäftigen.

Wenn wir die Biozide anschauen, müssen wir anerkennen, dass dieser Bereich im weitesten Sinn die Umweltmedizin betrifft, auch was die Zulassungen anbelangt. Biozide gehören zu den zehn grössten Umweltverschmutzern der Welt. Auch die Schweiz hat ihre Ziele in diesem Bereich bis jetzt nicht erreicht, obwohl sie die Menge der Biozide deutlich reduzieren konnte; es sind auch neue Quellen dazugekommen.

Dieses Thema ist sehr anspruchsvoll. Ich möchte Sie daran erinnern, dass damals Bundesrat Couchepin die umweltmedizinische Stelle im BAG abschaffte. Wenn wir jetzt damit konfrontiert sind, dass es im BAG innerhalb der Umweltmedizin zu wenig Ressourcen hat, dann ist das teilweise auch die Folge einer verfehlten Politik innerhalb des Departementes in früherer Zeit. Um zeitgemäss handeln zu können, [PAGE 1939] braucht es diese Ressourcen. Sie müssen sich bewusst sein, dass mit den personellen Sparmassnahmen, die Sie ganz grundsätzlich beschlossen haben, unter Umständen auch das BAG empfindlich getroffen wird, weil gerade dieses Amt mit wenig personellen Ressourcen auskommen muss. Dort, wo wir ohnehin auf mehr Ressourcen angewiesen sind, könnte jede Kürzung gravierende Folgen haben.

Ich bitte Sie, die beiden Minderheiten Carobbio Guscetti und Gysi zu unterstützen.