Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Wir haben es verschiedentlich gehört, die Vorgaben der Schuldenbremse sind im Voranschlag 2014 eingehalten, ohne Kürzungen beim Personalaufwand. Wenn Sie heute eine solche Massnahme beschliessen, muss man sich unabhängig vom Betrag fragen: Was machen Sie damit? Wollen Sie ein Zeichen setzen? Sind Sie der Auffassung, dass Sie uns zu viele neue Aufgaben übertragen haben, die wir nächstes Jahr erfüllen sollen? Sind Ihre Forderungen mit Bezug auf mehr Sicherheit, also vor allem die nach einer Aufstockung des Grenzwachtkorps, unbegründet? Oder haben unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Ziel nicht erfüllt?

Sie können das am besten beurteilen. Sie stellen nämlich sehr viele Fragen, die Sie dann sehr gerne und sehr schnell beantwortet haben wollen, möglichst in einem zehnseitigen Bericht, damit Sie sich adäquat auf Ihre Sitzungen vorbereiten können. Ist die Arbeit, die da geleistet wird, zu wenig qualifiziert? Ich meine nein!

Ich kann Ihnen auch sagen, dass wir im Bundesrat selbstverständlich bestrebt sind, auch die Entwicklung im Personalbereich im Griff zu behalten. Wir haben ja, das wissen Sie auch, neue Massnahmen getroffen, auch für das Jahr 2013. Wir haben neue Steuerungsinstrumente; ich gehe davon aus, dass Sie sich damit auseinandergesetzt haben. Wir haben die Budgetgenauigkeit stark erhöhen können. Wir haben auch das Wachstum der Personalausgaben eindämmen oder zurückhalten können. Es gibt Werte, die in den letzten Jahren zurückgegangen sind. Im Voranschlag 2014 haben wir beim Personalbereich jetzt ein Wachstum von 2,1 Prozent. Wenn Sie das KAP akzeptiert hätten, wären es 1,79 Prozent gewesen. Man kann wirklich nicht sagen, dass das ein grosses Personalwachstum ist. Wir haben bei dieser Position rund 100 Millionen Franken mehr eingesetzt. Es sind Mittel für Lohnmassnahmen: 26 Millionen Franken sind eingestellt, weil wir für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Reallohnerhöhung von 0,7 Prozent geplant haben - schlicht und einfach, weil wir der Auffassung sind, dass wir keine Nullrunde machen können und das auch nicht wollen. Die Bundesverwaltung will ein attraktiver Arbeitgeber bleiben; in diesem bescheidenen Umfang erscheint uns ein Reallohnwachstum vertretbar und richtig.

Dann haben wir 300 Vollzeitstellen neu geplant; ich werde dazu noch etwas sagen, und zwar an die Adresse von Herrn Nationalrat Aeschi. Die Hälfte dieser 300 Vollzeitstellen ist kompensiert; diese Stellen erscheinen also nicht im effektiven Zuwachs des Personalbudgets. Sie werden bei verschiedenen anderen Positionen kompensiert.

Dann haben wir noch die Versicherungslösung für besondere Personalkategorien - eine Lösung, die uns in fünf Jahren Erleichterungen bringen wird. Eine vorausschauende Finanzpolitik zeigt auf, wo es möglich ist, auf die Dauer Einsparungen zu machen, selbst wenn es vorübergehend ein bisschen mehr kosten sollte, was hier der Fall ist. Ich denke, wenn man wirklich vorausschauend politisiert, dann sieht man, dass das in fünf Jahren zu grösseren Entlastungen führen wird.

Ein Teil der beantragten Kürzung von 50 Millionen Franken müsste, mit anderen Worten, mit stellenseitigen Kürzungen aufgefangen werden. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht Personal- oder Lohnmassnahmen wollen, sondern stellenseitige Kürzungen. Man hat gesagt, das entspräche einem Stellenabbau in der Grössenordnung von 200 Stellen. Das würde dann auch bedeuten - das an die Adresse von Herrn Nationalrat Aeschi -, dass die Hälfte der mit dem Budget 2014 bewilligten Stellen für neue Aufgaben darunterfallen würde. Selbstverständlich würden auch die Stellen in den Bereichen Asylpolitik, Grenzwachtkorps und Energiestrategie darunterfallen, und zwar schlicht und einfach darum, weil man solche Querschnittkürzungen gar nicht anders als linear umsetzen kann. Wenn Sie die beiden Bereiche Armee und Grenzwachtkorps/Zoll anschauen - die Armee hat ohnehin sehr viele Mitarbeitende, aber auch der Zoll und das Grenzwachtkorps haben 4000 Mitarbeitende -, dann sehen Sie, dass Sie diese Stellen nicht einfach unberührt lassen können. Sie müssen auch hier etwas vorsehen.

Es kommt noch etwas Zweites hinzu, Herr Nationalrat Aeschi: Sie müssen die Einsparungen bei den neuen Stellen vornehmen. Sie können kurzfristig nicht eine Entlastung bei den bestehenden Stellen vornehmen. Sie können dies nicht bei Mitarbeitenden mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten tun; das bringt im Jahr 2014 nicht die Entlastung, die Sie erwarten. Man kann also nichts anderes machen, als geplante Stellen nicht zu besetzen. Das wäre vor allem im Asylbereich und beim Grenzwachtkorps der Fall, wo wir Aufstockungen geplant haben. Es ist selbstverständlich so, dass man hier Massnahmen treffen würde.

Schauen Sie, Sie haben vorhin die 50 Millionen Franken in Verbindung zu den 66 Milliarden Franken des Budgets gesetzt. Der richtige Vergleich wäre natürlich der zwischen den 50 Millionen Franken und den im Budget für Personalausgaben vorgesehenen 5 Milliarden Franken, weil es ein Vergleich mit dem Personalbudget sein muss und nicht ein Vergleich mit dem ganzen Bundeshaushalt - abgesehen davon, dass solche Vergleiche eigentlich ja keinen Sinn machen. Auch die Frage zu stellen, ob 50 Millionen Franken viel und 200 Stellen wenig sind, macht eigentlich keinen Sinn. Wenn wir eine dauerhafte und glaubwürdige Finanzpolitik machen wollen, dürfen wir nicht solche Massnahmen umsetzen und mit einer Hauruck-Übung kurzfristig 50 oder 150 Millionen Franken sparen, sondern wir müssen tatsächlich längerfristige Konsolidierungsmassnahmen treffen.