Aeschi Thomas · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Um wie viel handelt es sich genau bei diesem Kürzungsantrag von 50 Millionen Franken? Wenn Sie sich die Ausgaben, die für das nächste Jahr im Voranschlag budgetiert sind, nochmals anschauen, sehen Sie, dass wir dort von insgesamt 66,353 Milliarden Franken sprechen. Hier geht es um 50 Millionen, das sind 0,08 Prozent des Bundeshaushaltes. Dies, damit zunächst einmal die Relationen klar sind.

Wie sind wir zu diesem Antrag gekommen? Eine Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates war ganz klar der Meinung, wir müssten in den nächsten Jahren sparen. Die Minderheit vorhin beim KAP, die verloren hat, also vor allem die Vertreter von CVP, BDP und FDP, sagte, das KAP sei gerade richtig; die SVP-Fraktion möchte weiter gehen als das KAP, und die Linke will überhaupt nicht sparen. Eine klare Mehrheit war also dafür, dass wir sparen, und zwar nicht erst ab 2015, sondern bereits ab dem nächsten Jahr, ab 2014, damit wir nicht eines Tages massiv Ausgaben herunterfahren müssen, sondern das Ausgabenwachstum Jahr für Jahr etwas zurücknehmen können. Wir fahren ja nicht die Ausgaben herunter, wir reduzieren nur das Wachstum, d. h., wir wachsen nicht ganz so schnell wie vom Bundesrat vorgesehen. Es besteht also ein ganz klarer Wille bei der Mehrheit dieses Rates, bereits 2014 Sparmassnahmen umzusetzen.

Wie viele Stellen sind etwa betroffen? Ich habe mir das ausgerechnet, aber Sie können mich gerne korrigieren, Frau Bundesrätin. Ich rechne mit etwa 250 Stellen, die durch diese Kürzung um 50 Millionen Franken betroffen wären. Lassen Sie mich illustrieren, wo in den letzten Jahren - 2007 bis 2012 - überall Stellen geschaffen wurden: Im EDA wurden in den letzten sechs Jahren 800 Stellen zusätzlich geschaffen, im EJPD wurden 150 Stellen geschaffen, im VBS wurden 600 Stellen abgebaut - dort ging der Trend in die andere Richtung -, im EFD wurden 150 Stellen geschaffen, im EVD wurden ebenfalls 150 Stellen geschaffen, und das UVEK wuchs um 300 Stellen. Gesamthaft waren es also in den letzten sechs Jahren zusätzliche 1200 Stellen. Sie sehen, der Trend ist eindeutig, es werden mehr und mehr Arbeitsstellen geschaffen. Es geht hier also überhaupt nicht um eine Kürzung oder um eine Strangulierung des Bundeshaushaltes, im Gegenteil, es geht nur darum, das enorme Stellenwachstum der letzten Jahre etwas zurückzunehmen.

Wie bereits in der Eintretensdebatte angesprochen wurde, wissen wir heute schon, dass die Einnahmen massiv zurückgehen. Wir haben von den Zinsen gesprochen und gehört, dass sich das Zinsumfeld relativ schnell verändern könnte. Und zum Argument des Rasenmähers ist zu sagen, dass es natürlich immer Argumente in beide Richtungen gibt. Einerseits wird argumentiert, dass über alles gespart werden müsse, wenn man eine Querschnittkürzung mache. Anderseits gibt es auch bei Einzelvorstössen Vorbehalte vonseiten der entsprechenden Interessengruppen.

Zum Schluss möchte ich aber die Frau Bundesrätin klar bitten, in ihrem Votum auf das Grenzwachtkorps einzugehen. Wie Sie wissen, hat das Parlament unlängst beschlossen, dass beim Grenzwachtkorps aufgestockt werden soll. Anscheinend sind verschiedene Parlamentarier in der Zwischenzeit vom Leiter des Grenzwachtkorps persönlich angegangen worden. Er hat sie gebeten, dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission nicht zuzustimmen, weil er eben um die Personalaufstockung bei seinen Grenzwächtern bangt. Hier möchte ich gerne Näheres von Ihnen erfahren. In meinen Augen ist es ganz klar möglich, dass Sie im Bundesrat sagen, dass Sie diesen Parlamentsentscheid nicht umsetzen werden, indem Sie überall proportional sparen, sondern indem Sie Schwergewichte setzen; da sind Sie frei. Hier im Parlament schreibt Ihnen niemand vor, wo Sie sparen müssen; das liegt ganz klar in Ihrem Ermessen, im Ermessen des Bundesrates. Hier können Sie Schwerpunkte setzen. Und wenn das Parlament in seiner Mehrheit beschlossen hat, beim Grenzwachtkorps aufzustocken, dann möchte ich Sie schon bitten, jetzt nicht gleich dort Druck auszuüben und absichtlich dort zu sparen, nachdem die Mehrheit hier drin vor noch gar nicht so langer Zeit eine andere Meinung vertreten hat. Ich danke Ihnen vielmals!