Fischer Roland · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Auch in diesem Block unterstützt die grünliberale Fraktion den Antrag der Mehrheit. Die Begründung ist im Grundsatz die gleiche wie beim entsprechenden Antrag zum Personalaufwand. Die Entlastungsmassnahmen, die Ihnen die Mehrheit der Kommission vorschlägt, haben für uns einen direkten Bezug zur Rückweisung des KAP. Auch hier geht es im Grunde genommen darum, im Hinblick auf die uns bevorstehenden strukturellen Defizite in den Folgejahren bereits im Voranschlag 2014 ein Polster zu schaffen. Auch hier sind wir der Ansicht, dass diese Massnahmen für die Bundesverwaltung verkraftbar sind.

Noch ein Hinweis zur Debatte, die wir vorhin zum Personalaufwand geführt haben: Es geht uns keineswegs darum, dass wir mit der Arbeit des Bundespersonals nicht zufrieden wären und deshalb Einsparungen machen wollten. Es ist ganz klar, und ich denke, wir haben das ganz deutlich [PAGE 1932] ausgeführt: Es geht darum, im Hinblick auf die Folgejahre einen finanziellen Spielraum zu schaffen. Deshalb müssen wir diesen Entlastungsmassnahmen zustimmen und berücksichtigen, dass wir beim Personalaufwand dennoch ein Wachstum haben, das 1 Prozent beträgt.

Wenn wir uns nun dem Sach- und Betriebsaufwand zuwenden, stellen wir zwar fest, dass der Antrag der Mehrheit gegenüber dem Voranschlag 2013 eine Kürzung um 3,5 Prozent beinhaltet. Gehen wir jedoch von der Rechnung 2012 aus, verzeichnen wir auch beim Sach- und Betriebsaufwand zwischen 2012 und 2014 einen jährlichen Anstieg von rund 3 Prozent. Auch im Bereich des Sach- und Betriebsaufwandes hatten wir in den vergangenen Jahren hohe Kreditreste zu verzeichnen, im Jahr 2012 lagen sie zum Beispiel bei über 250 Millionen Franken.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, auch hier der Mehrheit zu folgen.