Hadorn Philipp · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Ja, gerade einmal zwei Jahre bin ich in diesem Parlament. Im Budgetprozess vor einem Jahr war ich Kommissionssprecher, und bei der Vorbereitung auf die heutige Debatte schaute ich auch meine Manuskripte des vergangenen Jahres durch. Wissen Sie, was ich dabei feststellte? Die Anträge Aeschi dominierten auch damals unsere Debatte. Bereits im vergangenen Jahr wollte Herr Aeschi mit der Rasenmähermethode undifferenziert und ohne nachvollziehbare Begründung Personalaufwand sowie Sach- und Betriebsaufwand senken. Allerdings versenkte damals die Kommission mit 18 bzw. 17 Stimmen die unbrauchbaren Anträge.

Nun sieht es anders aus: Selbst ein Teil der Mitte-Politiker liess sich verführen und stützte in der Finanzkommission die Vorgehensweise, die sie damals selbst schwer kritisiert hatte. Ja, es liegen nun sogar Anträge aus diesen Reihen vor, die prompt Mehrheiten gefunden haben. Wenn aber schlechte Vorlagen den Absender wechseln, werden sie dadurch nicht besser!

Die Departementsvorsteherinnen und -vorsteher legten in der Finanzkommission unverkennbar dar, dass sie mit solchen Anträgen eigentlich überhaupt nichts anfangen können. Selbst einige eher sparfreudige Bundesräte liessen durchblicken, dass es schlussendlich wohl zu erhöhten Nachtragskrediten kommen würde, da derartige Summen schlichtweg nicht einzusparen seien. Vereinzelt war auch zu erkennen, dass inzwischen übermüdete Bundesräte schlichtweg darum baten, dass die Kommission oder das Parlament wenigstens mitteilen sollen, welche Leistungen eines Amtes nicht mehr zu erbringen seien, damit so ein Beschluss wenigstens in einem bestimmten Mindestmass umsetzbar würde. Aber nein! Über das Jahr hinweg wird einmal für Wein, dann für Obst, dann für die Tierhaltung wacker die Summe erhöht, was ja gelegentlich durchwegs sinnvoll sein mag. Irritierend ist aber, wenn die gleichen Ausgabenverursacher dann munter den Bund wegen Mehrausgaben symbolisch auf die Anklagebank zitieren und ihm den Vorwurf der Verschwendung um die Ohren schlagen. Vielleicht entspricht das der Mentalität einiger in diesem Raum, die für ihre Klientel Vorteile beschliessen wollen, aber hoffen, dass diese Ausgaben durch die Hintertür namens Schuldenbremse oder andere Pauschalmassnahmen wieder zum Verschwinden gebracht werden.

Stehen wir doch zu unserem Wort! Sprechen wir dem Staat die notwendigen Mittel zur Erbringung der Leistungen zu, welche wir hier drin beschlossen haben!

Auch ich bezahle einige Leistungen dieses Staates mit, welche mir ein Dorn im Auge sind. Das ist der Preis der Demokratie. Die Demokratie ist es mir wert, dass ich auch beliebige Militärkosten gegen meinen Willen mittragen muss. Aber die enorme Summe von 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand einsparen zu wollen ist in Wahrheit wohl nur ein allzu leicht durchschaubarer Versuch, die beschlossene Energiewende, Asylpolitik und Entwicklungshilfeanpassung zu hintertreiben. Vermutlich wird befürchtet, erfolgssichernde Wahlkampfthemen könnten verlorengehen, wenn sich mehrheitsfähige Lösungen durchsetzen.

Mit einer klaren Unterstützung des Minderheitsantrages können wir derartigen Machenschaften für die Zukunft hoffentlich einen Riegel vorschieben. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Minderheit Carobbio Guscetti zu unterstützen.