Hadorn Philipp · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Die Zahlen haben wir nun mehrfach gehört: Wir besprechen hier ein plus/minus ausgeglichenes Budget. Schauen wir über unsere Grenzen oder gar über den grossen Teich, können wir uns mit unseren Staatsfinanzen tatsächlich nicht beklagen. Auch bei den Abgaben haben wir den Vergleich mit anderen Staaten in keiner Art und Weise zu scheuen. Die Schweiz ist mit ihrem Bundeshaushalt finanziell gut aufgestellt, mit dem Beschluss betreffend die Vignette sogar noch besser als vorher, wir haben es gehört, auch wenn er teilweise zu einem nachvollziehbaren Wehklagen der Kantone führen wird.

In der aktuellen Ausgangslage können wir wiederum frei von Sachzwängen unsere Verantwortung als Finanzpolitiker und Parlamentarier wahrnehmen. Konkret heisst dies Folgendes: In der Diskussion um Sachgeschäfte haben wir Entscheidungen getroffen, die es nun aufgrund der Umsetzung auch zu finanzieren gilt. Der haushälterische Umgang mit Steuergeldern ist eine grundsätzliche Pflicht. Es gibt wohl weder Linke noch Rechte, welche einen ineffizienten Staat und irgendeine Verschleuderung von Mitteln möchten; jedenfalls hoffe ich das.

Aber auch die konkreten Staatsaufgaben gilt es zu diskutieren und bei Bedarf darüber zu streiten. Das machen anständige Menschen nicht mit generellen Forderungen wie Pauschalerhöhungen oder Pauschalkürzungen über das ganze Budget hinweg, nein, solide Vorschläge beruhen auf Analysen und Einschätzungen konkreter Bedürfnisse und Anliegen. Natürlich gehört dazu auch, sich Aufgaben, die sich erübrigen, zu entledigen. Solche Fragestellungen haben wir unter anderem in den Bereichen der Armee, der Naturpärke, der Gleichstellung, der Steuerverwaltung, der Medienforschung und der Zollverwaltung auf dem Tisch.

Auf Letztere, die Zollverwaltung, möchte ich hier noch kurz eingehen. Das Grenzwachtkorps haben wir sinnvollerweise aufgestockt, unbestritten ist auch der Bedarf im Bereich des zivilen Zolls. Der Bedarf von sechzig Stellen ist ausgewiesen. Vor Ort, am Zoll des Flughafens Zürich, hatte ich Anfang November dieses Jahres die Gelegenheit, mir die Situation erklären zu lassen. Auch wenn Mitarbeitende des zivilen Zolls schon beinahe einen Riecher dafür haben, in welchen Bereichen unbedingt Kontrollen durchzuführen sind, zeigte sich, dass dieser Auftrag im Moment schlichtweg nicht mehr umgesetzt werden kann. Dabei geht es selbstverständlich auch um Wirtschaftskriminalität und um den Schutz unserer Wirtschaft, aber längstens nicht ausschliesslich. Umwelt und Bevölkerung sind davor zu schützen, dass gesundheitsschädigende, umweltgefährliche und/oder verbotene Waren und Einflüsse in die Schweiz gelangen. So lautet der Leistungsauftrag. Während im Jahr 2003 der Etat noch 166,3 Stellen betrug, wurden bis ins Jahr 2012 mit drei grossen Reorganisationen 41,5 Stellen abgebaut und wurde der Etat auf noch 124,8 Stellen gesenkt. In der gleichen Zeit kamen neue Aufgaben dazu: Umsetzung von Schengen, Tax-Free Arrival, Security Amendment, Markenschutz, Barmittelkontrolle, Pflanzen- und Artenschutz. Selbst die zuständige Departementsvorsteherin bestätigte in der Kommission den Ausbaubedarf, hielt der Kommission aber [PAGE 1924] korrekterweise auch das Vorgehen mit einer pauschalen Personalaufwandkürzung entgegen.

In Block 6 haben wir die Gelegenheit, unsere Verantwortung bei diesem Geschäft wahrzunehmen und den Antrag der Minderheit Kiener Nellen zu unterstützen. Nutzen wir unseren Spielraum, und handeln wir verantwortungsbewusst!