Schwander Pirmin · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Das ist ja genau die Finanzpolitik, die wir in diesem Saal oder in der Kommission endlich einmal angehen müssen. Wir müssen fragen: Welches sind die Hauptaufgaben, die der Staat wahrnehmen muss, und welches nicht? Diese Aufgabe obliegt uns. Selbstverständlich setzen wir von der SVP nicht dort an, bei der Verteidigung, bei der Landwirtschaft, wo wir in den letzten fünf Jahren praktisch ein Nullwachstum hatten. Bei der Landwirtschaft waren es in den letzten fünf Jahren praktisch 0 Prozent, was die Ausgaben anbelangt, bei der Verteidigung waren es 8,8 Prozent in den letzten fünf Jahren. Hier, sagen wir, setzen wir nicht an. Wir setzen dort an, wo wir ein Wachstum von über 25 Prozent hatten. Und ich denke, das ist eine seriöse Finanzpolitik.