Schwander Pirmin · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Ich habe jetzt ein paarmal gehört, das Budget sei ausgewogen, schuldenbremsenkonform, [PAGE 1923] deswegen müsse man, zumindest aus heutiger Sicht, nichts unternehmen. Nun, die Ausgaben sind strukturelle Ausgaben, wir können sie nicht von heute auf morgen herunterfahren, das wissen wir alle. Also müssen wir rechtzeitig die Hebel ansetzen und schauen: Wo können wir bereits jetzt die Ausgaben weniger wachsen lassen? Wir fahren sie nicht herunter, wir reduzieren sie auch nicht, wir lassen sie weniger wachsen - das ist ein wichtiger Unterschied.

Nun, auch was die Schuldenbremse betrifft - ich muss das hier wieder einmal platzieren -, ist die Meinung nicht, dass wir jedes Mal das Maximum ausgeben müssen. Die Schuldenbremse ist ein Instrument, das uns vorgibt, dass wir die Ausgaben nur bis zu einem bestimmten Maximum wachsen lassen dürfen. Das heisst aber nicht, dass wir die Ausgaben jedes Mal bis zu diesem Punkt wachsen lassen müssen. Das ist nicht die Meinung, das war auch nicht das Anliegen, als wir die Volksabstimmung durchführten. Es gibt einen maximalen Plafond, und den müssen wir und dürfen wir nicht jedes Mal ausreizen.

Es ist auch gesagt worden, wir müssten seriöse Finanzpolitik machen. Für eine seriöse Finanzpolitik, so meine Meinung, müssen wir auch auf die Entwicklungen der Ausgaben schauen. Wir müssen die Ausgabenentwicklung im Griff haben, das ist für mich seriöse Finanzpolitik. Und wenn ich die letzten zwanzig Jahre anschaue, stelle ich fest, dass die Ausgaben mehr als verdoppelt worden sind - und demzufolge auch die Steuern.

Aber ich muss nicht zwanzig Jahre zurückschauen. Schauen wir fünf Jahre zurück: Wir hatten in den Bereichen Finanzen, Steuern, Landwirtschaft, Verkehr und Landesverteidigung ein Ausgabenwachstum unter 10 Prozent und in allen übrigen Bereichen - soziale Wohlfahrt, Wirtschaft, Aussenbeziehungen - ein Wachstum von mehr als 20 Prozent. Hier müssen wir ansetzen! Es kann nicht sein, dass wir dieses Ausgabenwachstum planlos hinnehmen, ja teilweise sogar selbst ein solches Wachstum verursachen. Gerade was die Aussenbeziehungen anbelangt, die Entwicklungshilfe, hat das Parlament beschlossen, mehr auszugeben. Der Bundesrat setzt diesen Beschluss selbstverständlich um, aber wenn wir diesen Bereich wieder einmal finanzpolitisch anschauen, müssen wir uns die Frage stellen: Haben wir richtig entschieden? Auch das müssen wir auf den Prüfstand stellen, wenn wir eine seriöse Finanzpolitik betreiben möchten.

Weiter ist gesagt worden, die Ergebnisse in den letzten Jahren seien aufgrund der weltweiten Politik der tiefen Zinsen gut gewesen, auch aufgrund der Konjunktur, vor allem des Baubooms. Dies betraf insbesondere die Nachfrage im Inland, nicht so sehr die Exporte; insbesondere die inländische Konjunktur ist damit angesprochen. Ein Punkt ist aber nicht angesprochen worden, nämlich dass wir sehr viele Probleme einfach der Bilanz der Schweizerischen Nationalbank übertragen haben. Wir können schon sagen, unsere Finanzpolitik, unsere Steuerpolitik sei im Vergleich zum Ausland gut; das ist auch so. Aber wenn wir daneben noch die Bilanzsumme der Nationalbank anschauen, die bald so hoch ist wie das Bruttoinlandprodukt, und diese Zahlen mit dem Ausland vergleichen, dann müssen wir eine andere Sicht einnehmen. Denn das Problem, die Bilanzsumme wieder herunterzufahren, ist noch nicht gelöst. Das ist keine einfache Aufgabe, auch wenn ich dem Direktorium der Schweizerischen Nationalbank zutraue, sie zu lösen. Es bleibt die Frage, wie und auf wessen Kosten das gemacht wird. Ohne Kosten geht auch das nicht, und das müssen wir auch berücksichtigen, wenn wir eine seriöse Finanz- und Steuerpolitik betreiben wollen.