preparatory:AB 169264

Wortprotokoll

Wo in der Welt wird dem Parlament ein Budget vorgelegt, das einzig ein leichtes strukturelles Defizit beinhaltet, das einen Anstieg der äusserst niedrigen Nettoschuld durch die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse verhindert und das durch die Regierung als ausgewogen beurteilt wird? Die Grünen sind mit dieser Ausgangssituation sehr zufrieden. Sie gibt uns nämlich Handlungsspielraum für zukünftige Weichenstellungen in Kernbereichen wie dem Energie- oder dem Sozialversicherungsbereich, die die wirtschaftliche Prosperität und die soziale Wohlfahrt in der Schweiz für die Zukunft sichern werden - wahrlich eine Schönwetterlage! Angesichts dieser Grundsituation ist es doch wohl klar und eigentlich selbstverständlich, dass wir in der politisch-gesellschaftlichen Entwicklung, die wir heute vorfinden, wo weniger Konsensbestrebungen und mehr populistische Polarisierung gelebt werden, besser daran tun, ein ausgewogenes Budget zu prüfen und es nicht anzutasten, als mit ziemlich willkürlichen und undifferenzierten Sparbestrebungen Unruhe zu stiften und schlussendlich ein unausgewogenes Budget verabschieden zu müssen.

So war natürlich bereits das KAP ein Blödsinn, darauf hat die Bundesrätin uns mehrfach hingewiesen. Sie hatte den Auftrag dazu aus diesem Saal erhalten. Trotzdem hat sie natürlich ambivalente Botschaften dazu ausgesendet, indem sie das KAP doch mit ziemlicher Akribie ausgearbeitet und es vor der Finanzkommission verteidigt hat, sodass man schlussendlich den Eindruck hatte, der Bundesrat wolle das KAP tatsächlich. Wir haben jetzt die glückliche Ausgangssituation, dass das KAP hier zurückgewiesen wurde. Damit haben wir eine neue Aufgabe. Es ist jetzt nämlich an uns, dieses Budget kohärent zu verabschieden und nicht als Kompensation - mit den Sparbemühungen hinter den Einzelanträgen oder den Anträgen der Mehrheit - eine Art Mini-KAP zu beschliessen. Das wäre nämlich so, als ob man den Bundesrat mit einem ausgewogenen Budget auf die Fahrt ins Jahr 2014 schicken würde, aber gleichzeitig die Handbremse anziehen würde. Das ist nicht effizient, das ist nicht ressourcenschonend, und das wird uns letztendlich mehr kosten, als wenn wir dieses Budget entsprechend der Botschaft des Bundesrates verabschieden.

Die Grünen werden diesem Budget nur unter der Bedingung zustimmen, dass sich der Rat jetzt auch in diesem Sinne kohärent und verantwortungsvoll verhält. Wir bitten Sie deshalb, der bundesrätlichen Botschaft zu folgen und die undifferenzierten Sparanträge nicht anzunehmen. Die Argumentation war ziemlich schwach. Eines der Hauptargumente war, dass es in einem Milliardenbudget immer Sparpotenzial gibt. Das ist zwar wahr, aber vielleicht wird bei uns doch ein etwas differenzierteres Handeln vorausgesetzt. Wir bitten Sie, unseren Anträgen, die wir in der Detailberatung begründen werden, zuzustimmen.