Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Die Schweiz steht finanzpolitisch besser da als die meisten Länder in Europa. Sie steht aber schlechter da, als sie dastehen könnte. Durch eine Politik der Begünstigung der Shareholder - sprich: Unternehmenssteuerreform II - hat die Schweiz mutwillig auf Einnahmen verzichtet. Die grüne Fraktion stimmt dem Budget gemäss Bundesrat zu. Kommt aber der Antrag der Mehrheit der Finanzkommission durch, wird sie das Budget ablehnen.

Der Bundesrat hat aus der Rückweisung des KAP die richtigen Konsequenzen gezogen, nämlich die, dass für 2014 keine KAP-Kürzungen vorgenommen werden. Er hat sich von den unsinnigen Anträgen, die Kollege Aeschi gestellt hat, nicht beirren lassen, zum Glück auch die Mehrheit der Finanzkommission nicht. Herr Aeschi, Ihre Wahrscheinlichkeitsrechnung mit Bezug auf künftige Entwicklungen der Zinsen und des Staatshaushaltes nehme ich so wenig ernst wie all die Finanzprognostiker mit den schönen Voraussagen, die in den letzten fünf bis zehn Jahren etwas nie bekommen haben: Recht. All dieses Geschwätz der neoliberalen Zirkel gehört auf den Abfallkübel der Geschichte. Betreiben wir seriöse Finanzpolitik für diesen Staat, und wahren wir die Stärken dieses Staates! Die Stärken dieses Staates sind, dass bis jetzt keine Kappung des sozialen Netzes stattgefunden hat, dass wir der Bildung als kostbares Gut in diesem Land Sorge tragen, dass der Staat aufkommt für den öffentlichen Verkehr, für die Versorgung der Bevölkerung und dass er sich um die Nöte der Menschen im Alltag kümmert - soweit es seine Aufgabe ist. [PAGE 1919]

Die SVP will einen Staat, der noch aus Militär und Landwirtschaft besteht, und das Übrige sollen private Servicedienste übernehmen. Das wollen wir nicht.

In dieser Budgetdebatte gab es eine Fehlentwicklung: Die Finanzkommission hat sich beirren lassen und in der Mehrheit beschlossen, Querschnittsparmassnahmen im Umfang von 50 Millionen Franken beim Personal- und von 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand durchzuziehen. Das strapaziert unseren Staat, das ist kein adäquates, sorgfältiges budgetpolitisches Handeln. Wir werden uns noch im Detail dazu äussern. Kommt das durch, sagen wir Nein zu diesem Voranschlag. Wir sind optimistisch, dass die Vernunft diesbezüglich obsiegt.