Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Auf einem Auge blind sind diese Budgetanträge noch. Mehreinnahmen sind ein Tabu für die bürgerliche Mehrheit. Geschlossen lehnten hier die bürgerlichen Fraktionen im Gegensatz zum Ständerat die Korrektur der Unternehmenssteuerreform II in der Frühjahrssession 2013 ab. Dafür sollen jetzt im Namen der fast gleichen bürgerlichen Mehrheit, zum Glück keiner geschlossenen, das Bundespersonal und die Bundesverwaltung im Umfang von 200 Millionen Franken unter Anwendung der Rasenmähermethode bluten. Diese einäugige Finanzpolitik trägt die SP-Fraktion nicht mit, und ihre Delegation lehnte daher dieses einseitige Budget in der Kommission geschlossen ab. Jetzt gilt es nachzubessern. Zudem ist es ein offenes Geheimnis, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung zu wenig Personal für Inspektionen und für die Kontrolltätigkeit hat.

Zu wenige Kontrollen kosten uns Milliarden. Nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone und Gemeinden kommen zu kurz. Bei der Mehrwertsteuer kommen auch die IV und die Verbilligung der Krankenversicherungsprämien mit 5 Prozent des nichtzweckgebundenen Ertrags zu kurz. Mehr als 200 Millionen Franken an Mehrwertsteuern pro Jahr werden nicht korrekt abgerechnet, teilte uns die Eidgenössische Steuerverwaltung mit. Geprellt werden dabei auch die Konsumentinnen und Konsumenten, welche die Mehrwertsteuer [PAGE 1921] bezahlen, die dann nicht oder nicht korrekt abgerechnet wird, oder die Konkurrenten, die korrekt abrechnen, während andere Betriebe Waren ohne Mehrwertsteuer und damit zu tieferen Preisen verkaufen. Dies passiert mangels Kontrollen sanktionslos.

Bei der Mehrwertsteuer beträgt das Kontrollintervall - das heisst die Zeit, die vergeht, bis ein steuerpflichtiger Betrieb wieder kontrolliert wird - momentan rund 36 Jahre. Unter dieser geringen Kontrolldichte leidet die in der Schweiz sonst so hochgehaltene Rechtssicherheit. Steuerwiderhandlungen werden nicht entdeckt oder verjähren aufgrund der zu kurzen Verjährungsfrist von fünf Jahren. Bei der Verrechnungssteuer haben die Kontrollen von Jahr zu Jahr abgenommen. Das führt auch zu Steuerausfällen bei den Kantonen, da die Kantone an der Verrechnungssteuer auch zu 10 Prozent beteiligt sind. Klären Sie das ab mit Ihren Kantonen!

Auch bei der direkten Bundessteuer verlieren der Bund und die Kantone, die mit 17 Prozent an deren Einnahmen beteiligt sind, viel zu viel Geld durch fehlende Kontrollen. Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Abteilung Externe Prüfung im Bereich der direkten Bundessteuer konnte 2012 im Durchschnitt 3 Millionen Franken Nachforderungen generieren. Jede zusätzliche Stelle in der Steuerinspektion finanziert nicht nur sich selbst, sondern wirft einen grossen Mehrertrag für die an einer Steuerart Beteiligten ab und leistet einen grossen Beitrag an die Steuergerechtigkeit.

Helfen Sie daher mit, Rechtssicherheit durch Massnahmen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung herzustellen, und stimmen Sie der Minderheit Kiener Nellen bei der Position 605.A2100.0001, "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge", für mehr Personal bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu. Lehnen Sie die Rasenmäher-Kürzungen ab!