Estermann Heinrich · Nationalrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

In der CVP gab einzig das geplante Medienzentrum an der Bundesgasse 8-12 zu einigen Fragen Anlass. Insbesondere der recht hohe Preis von über 42 Millionen Franken für ein Medienhaus, das von den Medienschaffenden gar nicht gewünscht, ja sogar vorerst bekämpft wurde, löste nicht zum Vornherein euphorische Zustimmung aus. Betrachtet man dieses Projekt aber als Teil eines Gesamtkonzeptes zur zukünftigen Nutzung des Bundeshauses, kommt man zu einem zustimmenden Urteil.

Es gibt zwei Hauptgründe für die Realisierung des Medienhauses: erstens den Sicherheitsaspekt, zweitens die Gewinnung freier Räume für den Parlamentsbetrieb.

Zum Sicherheitsaspekt: Die Fernseh- und Radiostudios befinden sich auf sehr engem Raum, und die vielen Wärme entwickelnden Einrichtungen beinhalten ein echtes Gefahrenpotenzial. Die Brandgefahr ist sehr hoch, und die Fluchtmöglichkeiten bei einem Brandfall sind kaum genügend. Die ganze Einrichtung stellt also ein Sicherheitsrisiko dar. Für Besucher des Bundeshauses soll mit dem neuen Konzept eine angenehme Eingangssituation mit entsprechenden Sicherheitsmassnahmen realisiert werden. Der heutige Zustand ist unhaltbar.

Zu den Freiräumen für den Parlamentsbetrieb: Mit der Auslagerung der Medien werden Raumkapazitäten frei, die in erster Linie für die Räte und Kommissionen, für die Fraktionen und die Parlamentsdienste genutzt werden sollen. Mit dem neuen Konzept sollen in der Nähe der Ratssäle etwa 170 Arbeitsplätze für Parlamentarierinnen und Parlamentarier geschaffen werden. Verschiedene zusätzliche kleinere Sitzungszimmer sowie grosse Fraktionszimmer sollen in genügender Anzahl zur Verfügung stehen. Ein grösseres Café in der Galerie des Alpes ist vorgesehen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass wir das geplante Medienhaus nicht einfach für die Medien brauchen, sondern dass das Bundeshaus gemäss einem Gesamtkonzept in erster Linie dem Parlamentsbetrieb zur Verfügung stehen soll. So kann zudem dem Sicherheitsaspekt Rechnung getragen werden.

Ich bitte Sie, der ganzen Vorlage inklusive Medienhaus zuzustimmen.