Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat ermächtigt die Bundesanwaltschaft zur Strafverfolgung politischer Delikte nach dem Opportunitätsprinzip. Zur Wahrung der Interessen des Landes kann er die Ermächtigung verweigern. In seiner ständigen Praxis verweigert der Bundesrat die Ermächtigung nur selten und nur dann, wenn er aus gewichtigen staatspolitischen Gründen die Verfolgung einer Straftat als inopportun erachtet. Diese Frage kann aber nicht generell-abstrakt, d. h. ohne Vorliegen eines Ermächtigungsgesuchs, beantwortet werden.