Humbel Ruth · Nationalrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen mit 19 zu 5 Stimmen, an der nationalrätlichen Version festzuhalten.

Sie haben es gehört: Es sind verfahrenstaktische Gründe, welche für Festhalten sprechen, aber auch inhaltliche Gründe, weil die nationalrätliche Fassung mit der Stärkung der Hausarztmedizin und deren Steuerungsfunktion näher an der Hausarzt-Initiative liegt. Verfahrenstaktische Gründe deshalb, weil wir damit noch etwas Zeit gewinnen. Wenn wir heute der ständerätlichen Fassung folgen, kommt diese Vorlage in die Schlussabstimmung, und wir geben damit die gute bisherige Kooperation mit den Hausärzten auf. Die Hausarzt-Initiative hängt nämlich sehr eng mit dem Masterplan "Hausarztmedizin" zusammen. Wir haben es gehört: Am Masterplan arbeiten die Kantone, arbeitet der Bund, arbeiten die Universitäten und arbeiten vor allem auch die Tarifpartner.

Wir haben heute verschiedentlich den Appell gehört, die Laborpositionen für Hausärzte seien anzupassen. Ich möchte da ergänzen, dass es auch um Tarmed geht. Es kann bei der Einführung neuer Positionen in Tarmed nicht darum gehen, dass nun alle verschiedenen Ärzte und Spitäler wieder in den neuen Topf greifen können, sondern es sollen neue Positionen bzw. ein neues Kapital ausschliesslich für frei praktizierende Grundversorger und Hausärzte geschaffen werden. Das ist ein Appell an die Vertragspartner. Auch sie sind bei der Umsetzung des Masterplans in der Verantwortung.

Die Umsetzung des Masterplans ist also für die Hausärzte zentral. Die Arbeiten daran sind im Gange, und im Herbst sollte der Stand der Umsetzungsarbeiten klar sein. Das ermöglicht es den Hausärzten auch, den Entscheid über den Rückzug ihrer Initiative zugunsten eines Gegenvorschlages zu fällen. Wir haben auch eine offizielle Frist bis im September; wir sind also nicht unter Druck, heute einen Entscheid über das Knie zu brechen. Wir sollten auch referendumspolitisch nicht ein Risiko eingehen, dass wir einen Initiativtext und einen Gegenvorschlag zur Volksabstimmung bringen müssen. Das ist relativ kompliziert; das wissen wir aus Erfahrung.

Es geht heute primär darum, verfahrenstaktisch zu handeln und diesen Entscheid noch bis zur Herbstsession zu verschieben, damit wir uns zwischen Sommer- und Herbstsession nochmals seriös mit diesem Gegenvorschlag auseinandersetzen und zusammen mit den Hausärzten eine Annäherung an die ständerätliche und an die bundesrätliche Fassung finden können.

Ich erinnere nochmals an den klaren Entscheid Ihrer Kommission: Sie hat mit 19 zu 5 Stimmen beschlossen, an der nationalrätlichen Fassung festzuhalten.

Ich bitte Sie, diesem klaren Entscheid der Kommission zu folgen.