Schenker Silvia · Nationalrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, dass ich gleich auch für die Fraktion zu den anderen Anträgen Stellung nehme; das ist im Sinne einer effizienten Beratung dieser Differenzen sicher sinnvoll.

Zuerst also ein kurzes Wort zum Antrag meiner Minderheit in Bezug auf den Ersatz des Begriffs "Kinderrente" durch "Zulage für Eltern": Der Ständerat hat einstimmig daran festgehalten, dass wir beim alten Begriff bleiben sollen. Ich bitte Sie, in dieser Frage dem Ständerat und dem Bundesrat, der ebenfalls Wert darauf legt, dass wir beim alten Begriff bleiben, zuzustimmen. Obwohl der Begriff "Kinderrente" möglicherweise nicht ganz präzis ist und den Sachverhalt nicht ganz richtig ausdrückt, ist es aus unserer Sicht doch nicht notwendig, den neuen Begriff "Zulage für Eltern" einzuführen. Wir hatten dieses Thema in einer früheren Phase in der Kommission ausführlich diskutiert und festgestellt, dass es sehr schwierig ist, einen andern Begriff zu finden, der nicht wieder neue Probleme schafft.

Ich komme jetzt zu den Anträgen der Minderheiten in den andern beiden Punkten. Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, bei den noch verbleibenden Differenzen wie folgt zu stimmen:

Zu Artikel 28a: Zum dritten Mal sollen wir nun hier im Saal darüber entscheiden, ab welchem Invaliditätsgrad eine volle Rente ausgesprochen wird. Der Ständerat hat mit 22 zu 20 Stimmen daran festgehalten, dass dies erst bei einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent der Fall sein soll. Ich bitte Sie, bei Ihrem bereits zweimal getroffenen Entscheid zu bleiben. Bis anhin haben Sie im Plenum jeweils den Antrag der Minderheit Lohr unterstützt, der eine volle Rente ab 70 Prozent vorsieht. Wie Sie der Fahne entnehmen können, hat diesmal die Mehrheit der SGK des Nationalrates beschlossen, am Entscheid des Nationalrates festzuhalten. Ich möchte noch einmal betonen, dass es sich nicht um eine "Giesskannenbestimmung" handelt. Die Bestimmung kommt nur dann zum Tragen, wenn die Betroffenen mit ihrer restlichen Erwerbsfähigkeit kein Einkommen erzielen können. All denjenigen, die Angst haben, mit diesem Entscheid trete kein Spareffekt mehr ein, möchte ich Folgendes sagen: Die neuen Zahlen zeigen - wir haben das in der letzten Runde der Differenzbereinigung schon erwähnt -, dass auch mit dieser Variante ein Spareffekt erzielt wird; also auch mit dieser Variante werden Renten gekürzt. [PAGE 971]

Zu Artikel 80, zum Interventionsmechanismus: Wir sind immer noch klar der Meinung, dass die erste Stufe des Interventionsmechanismus genügen muss. Mit anderen Worten: Wenn die zurzeit günstige Entwicklung bei der IV und die damit einhergehende Verbesserung der Rechnung nicht weitergehen und sich allenfalls drastisch verschlechtern sollten, ist es an der Politik, die notwendigen Massnahmen zu treffen. Der Bundesrat soll und muss dann dem Parlament eine Vorlage unterbreiten, und wir haben diese zu beraten.

Hier und heute einen Mechanismus festzuschreiben, der auf der einen Seite eine Erhöhung der Lohnbeiträge festschreibt und auf der anderen Seite zu Rentenkürzungen führt, erscheint uns falsch. Dies insbesondere darum, weil die Kürzung der IV-Renten beträchtlich wäre, und dies dazu führen würde, dass sich die IV-Renten und die AHV-Renten auseinanderentwickeln. Sie wissen, dass sehr viele IV-Rentnerinnen und -Rentner Ergänzungsleistungen beziehen. Es käme also zu einer Kostenverschiebung zu den Ergänzungsleistungen.

Noch ein letztes Argument: Die IV muss auf der einen Seite nach wie vor ihre Schuld bei der AHV abtragen. Alles, was über dem Fondsstand von 50 Prozent liegt, fliesst in die AHV. Auf der anderen Seite soll bei einem Fondsstand von unter 40 Prozent der Interventionsmechanismus zum Tragen kommen. Der Fonds befindet sich in einem sehr engen Korsett. Die IV kann sich unter diesen Bedingungen gar kein Polster anlegen, das es ihr ermöglicht, starke Schwankungen aufzufangen.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, an Ihrem Entscheid festzuhalten und keinen Automatismus festzuschreiben. Die SP-Fraktion stimmt also bei den Artikeln 28a und 80 mit der Mehrheit der Kommission. Bezüglich des Begriffs "Kinderrente" bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.