Lohr Christian · Nationalrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion empfiehlt Ihnen grossmehrheitlich, dem Antrag der Kommissionsmehrheit bei Artikel 28a Absatz 1bis Folge zu leisten. Unsere Fraktion ist klar der Überzeugung, dass die Integration auch von Menschen mit einem Handicap im Rahmen des Arbeitsmarktes ein sehr wichtiges Anliegen ist und auch für die Zukunft sein muss. Die Integration, das wissen wir alle, ist ein gegenseitiger Prozess, für den es eine faire Regelung geben muss. Eine faire Regelung heisst in diesem konkreten Fall, dass Menschen mit einem starken Handicap eben auch die Chance am Arbeitsmarkt haben müssen, eine kleine Teilzeitstelle zu erhalten. Die Realität sieht anders aus; das haben wir in den letzten Wochen immer wieder auch hier drin diskutiert.

Aus diesem Grund ist die CVP/EVP-Fraktion überzeugt davon, dass es richtig ist, im Moment die Regelung mit 70 Prozent Invalidität für eine volle Rente zu belassen. Sie entspricht der Realität. Es ist ja auch die Aufgabe unseres Parlamentes, im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Betrachtungsweise für Ausgewogenheit zu sorgen. Ausgewogenheit heisst auch, dass man die schwächeren Glieder unserer Gesellschaft dort schützt, wo es notwendig ist. Die CVP/EVP-Fraktion möchte aber aus einer ethischen Überlegung in der Zukunft daran arbeiten, dass noch mehr Menschen mit einem Handicap die Möglichkeit, die Fähigkeit haben, in den Arbeitsprozess integriert zu werden.

Ich möchte an dieser Stelle noch bekanntgeben, dass die CVP/EVP-Fraktion den Antrag der Minderheit Ingold unterstützen wird. Ebenso sind wir bei der Diskussion über die Regelung der Begriffe der Meinung, dass der Antrag der Mehrheit richtigliegt.