Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

In einem Punkt bin ich mit meinem Vorredner einig: Diese Motion ist etwas überholt. Ich bitte Sie deshalb, sie auch abzulehnen. Wir sind uns ja alle einig, egal, wie das Resultat zur Motion herauskommt: Der Zeitplan zur Behandlung der Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" und des Gegenvorschlages ist derselbe. Deshalb ist es eigentlich unnötig, dieser Motion zuzustimmen.

Der Gegenvorschlag, der zweimal durch den Bundesrat verabschiedet worden ist, zeigt zwei Schwachpunkte unseres Systems auf: [PAGE 976]

Einerseits hält der Bundesrat fest, dass die heutige Feuerwand zwischen Grundversicherung und Zusatzversicherung nicht hält, dass Informationen von der Zusatzversicherung zur Grundversicherung transferiert werden und umgekehrt. Damit ist aber das nicht gewährleistet, was gesetzlich vorgeschrieben ist, nämlich, dass für die Grundversicherung keine weiteren Gesundheitsdaten geliefert werden müssen.

Andererseits fokussiert das heutige Krankenversicherungssystem mit der Pseudokonkurrenz der Krankenkassen auf die Risikoselektion und nicht auf Systemverbesserungen. Wir haben 300 000 Versicherungsprodukte alleine in der Grundversicherung. Das ist pervertierter Wettbewerb: Da wähle ich nicht mehr die Versicherung, sondern die Versicherung wählt mich! Bei 300 000 Produkten sind die Transparenz und die Vergleichbarkeit und damit die Voraussetzungen für den Wettbewerb nicht mehr gegeben.

Es braucht einen radikalen Wechsel hin zu einem System, das die Gesundheitsversorgung vergleicht, indem eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse das Backoffice des Systems ist und indem es pro Kanton eine einzige Prämie gibt. Dann wird der Fokus auf die Systemverbesserung gelegt. Wenn beispielsweise im Kanton Baselland die Leute 50 Franken mehr bezahlen müssen als im Kanton Solothurn, werden sich die Leute fragen: Warum müssen wir das? Dann haben wir den Fokus am richtigen Ort, nämlich dort, wo das System gute Leistungen zu bezahlbaren Preisen bringt. Mit einer öffentlich-rechtlichen Kasse ist der Wettbewerb somit dort, wo er sein muss, nämlich bei der Verbesserung des Systems, bei der Verbesserung der Gesundheitsversorgung.

Mit diesen Argumenten bitte ich Sie, die Motion Schwaller abzulehnen.